Die Gläubiger verlangen von dem griechischen Premier Alexis Tsipras, dass er sich an sein Versprechen hält und die Rentenkassen reformiert.
Berlin - Auf die Griechen kommen möglicherweise empfindliche Einschnitte bei der gesetzlichen Altersversorgung zu. Die Geldgeber verlangen von Ministerpräsident Alexis Tsipras eine drakonische Rentenreform mit Leistungskürzungen, dem Abbau von Privilegien und staatlichen Zuschüssen.
Wenn die griechische Regierung die Forderungen der Gläubiger komplett umsetzen würde, wären Kürzungen im Umfang von einem Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts allein in 2016 fällig. Zum Vergleich: Übertragen auf deutsche Verhältnisse hieße dies, dass die Rentenversicherung ein Zehntel ihres Jahresetats einsparen müsste – rund 30 Milliarden Euro. Die Große Koalition bei uns hat die Leistungen aber nicht gekürzt, sondern ausgeweitet: Die beiden Maßnahmen Mütterrente und Rente mit 63 (für alle, die länger als 45 Jahre eingezahlt haben) schlugen im vergangenen Jahr mit Kosten von rund neun Milliarden zu Buche.
Später in Rente gehen
Im Einzelnen sehen die drastischen Maßnahmen, die die Regierung Tsipras nun umsetzen soll, so aus: Die Lebensarbeitszeit soll steigen. Während hierzulande die Rente mit 67 erst für Neurentner des Jahres 2029 gilt, soll sie in Griechenland umgehend eingeführt werden. In einem Dokument, das im Sommer zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern erarbeitet wurde, heißt es: Man wolle zudem „den Bestandsschutz beim gesetzlichen Renteneintrittsalter und den Vorruhestandsregelungen allmählich abbauen“. Ziel sei, dass diese Maßnahme spätestens 2022abgeschlossen ist.
In der griechischen Presse wurde der Direktor der IWF-Europaabteilung mit der Forderung zitiert, alle Renten in Griechenland in diesem Jahr um sechs Prozent zu kürzen. Rentner, deren Bezüge über 800 Euro im Monat ausmachten, sollten Kürzungen um 15 bis 20 Prozent hinnehmen, Ruheständler, die mehr als 1000 Euro monatlich haben, müssten sogar mit Einbußen von bis zu 30 Prozent rechnen.
Frührentner sollen noch stärker zur Kasse gebeten werden als bisher: Bislang muss je Jahr vorgezogenen Rentenbeginns ein Abschlag um sechs Prozent hingenommen werden. Künftig sollen noch einmal ein Abzug um zehn Prozent hinzukommen. Zum Vergleich: In Deutschland werden je Monat vorgezogenen Rentenbeginns versicherungsmathematisch korrekte Abschläge von 0,3 Prozent fällig, also 3,6 Prozent für ein Jahr.
Spitzenrenten werden eingefroren
Außerdem sollen die monatlichen Obergrenzen von Renten für die nächsten fünf Jahre, also bis 2021 eingefroren werden. Schon jetzt müssen griechische Rentner sechs Prozent von ihrer Rente als Krankenkassenbeitrag abführen. Künftig werden auch sechs Prozent auf Zusatzrenten fällig.
Wichtig sind den Geldgebern auch Organisationsreformen: So sollen alle Sonder-Versorgungssysteme wie etwa die der Landwirte geschlossen und mit der Rentenkasse vereinigt werden. Außerdem soll das komplette Management der Rentenkasse ausgewechselt und ein zentrales Beitragszahlerregister eingerichtet werden.
Tsipras fehlen bislang die parlamentarischen Mehrheiten für die Verabschiedung der Reform. Anfang der Woche sind Vertreter der Gläubiger in Athen eingetroffen, die überwachen, ob die Reformversprechen von Griechenland eingelöst werden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte: „Die Gespräche werden schwierig und bedürfen daher Zeit.“