Peter Ramsauer fordert ein Ende der Proteste. "Stuttgart 21 ist durchgefallen", sagt Boris Palmer.
Berlin/Stuttgart - Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat ein Ende des Widerstands gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 gefordert. „Damit ist jetzt grünes Licht gegeben“, sagte Ramsauer am Freitag in Bad Staffelstein.
Die Gegner des geplanten neuen Tiefbahnhofs müssten die Ergebnisse des Stresstests akzeptieren. „Ich bitte die Projektgegner, jetzt nicht den schlechten Verlierer zu geben.“ Ramsauer warnte den grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vor einer Blockade: Wer vertragsbrüchig werde, müsse gegebenenfalls Schadenersatz zahlen.
Nach Ansicht des Grünen-Politikers und Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer hat Stuttgart 21 den Stresstest nicht bestanden. „Wenn man die 200 Seiten genau liest, dann steht da drin: Stuttgart 21 ist durchgefallen“, sagte Palmer am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Beim Testat der Schweizer Firma SMA sei nur die Note 2 herausgekommen, nicht die von der Schlichtung geforderte Note 1.
"Verspätungen können nicht aufgefangen werden"
Dies bedeute, dass der geplante Tiefbahnhof die vereinbarten Anforderungen nicht erfülle: „Er neigt zur Unpünktlichkeit; Verspätungen können nicht aufgefangen werden. Und damit ist das Ziel verfehlt; die Bahn muss nachbessern“, sagte Palmer. Er bestehe auf einem zweiten Stresstest mit neuen Kriterien. Die Bahn rechne sich die Kosten und die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 schön, die Kosten würden eine bis zwei Milliarden höher ausfallen als öffentlich bekanntgegeben.
Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat die negative Einschätzung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer kritisiert. „Die Interpretation von Herrn Palmer halte ich schon für sehr verwegen“, sagte Hauk am Freitag in Stuttgart. Der Grünen-Politiker hatte erklärt, der Tiefbahnhof habe den Stresstest nicht bestanden. Hauk sagte dagegen, das Gutachten des Schweizer Verkehrsberatungsbüros SMA habe ergeben, dass der Bahnhof eine „gute Betriebsqualität“ erreicht.
"Wirtschaftlich optimale Betriebsqualität"
Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die grün-rote Koalition ihren Zeitplan für eine Volksabstimmung nicht halten kann. „Realistisch gesehen ist in diesem Jahr mit einer Verabschiedung des Gesetzes nicht zu rechnen.“ Die Opposition brauche Zeit, um den Entwurf für das Ausstiegsgesetz zu prüfen. Deshalb könne die CDU-Fraktion auch noch nicht sagen, ob man gegen das Gesetz klagen wird. Das grün-rote Kabinett will den Entwurf Anfang der Woche beschließen.
Am Donnerstag war das Gutachten des Verkehrsberaterbüros SMA bekanntgegeben worden. Demnach hat der geplante Durchgangsbahnhof in Stuttgart eine „wirtschaftlich optimale Betriebsqualität“. Die vom Schlichter Heiner Geißler „geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten“, heißt es in dem Testat.