Mehr als 500 Beamte werden in den Nächten am Wochenende in der Innenstadt unterwegs sein. Wie wollen sie eine Wiederholung der Randale verhindern?
Stuttgart - Die Vorbereitungen für einen Großeinsatz laufen auf Hochtouren – und im Präsidium auf dem Pragsattel werden die Aufgaben und taktischen Maßnahmen für die Nächte auf Samstag und auf Sonntag geplant. Der Einsatzleiter Carsten Höfler hat dazu mehr als 500 Beamte zur Verfügung, die teils aus dem ganzen Land anreisen. Ein Uniformfestival – statt festlicher Wochenendstimmung in der Stadt?
„Wir werden Präsenz zeigen“, sagt die Polizeisprecherin Monika Ackermann, „aber es wird kein Revanche-Einsatz werden.“ Es gebe nichts, wofür man sich revanchieren müsse, sagt sie. Das klingt sportlich – angesichts der Ausschreitungen und Plünderungen am vergangenen Wochenende in der Stadt, die durch eine Drogenkontrolle ausgelöst worden waren. Fliegende Steine und Stühle, zertrümmerte Streifenwagen und Schaufenster. Und offiziell 23 verletzte Polizeibeamte. Dabei dürfte die Zahl weitaus höher liegen: „Ich kenne eine Einheit mit 15 Kollegen, die ihre Blessuren gar nicht gemeldet haben“, sagt Ralf Kusterer, der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG.
Soll man’s so machen wie einst beim Silvester-Exzess?
Wie sich eine Wiederholung verhindern lässt – dazu sind zahlreiche Rezepte genannt worden: Videoüberwachung, Alkoholverbot, Platzsperren. Erinnerungen an die Übergriffe von Köln werden wach – und daran, dass die Silvesterfeier 2016/17 in Stuttgart auf dem Schlossplatz angesichts ständig wiederkehrender Feuerwerk-Exzesse mit einem Großeinsatz eingebremst wurde. Das Technische Hilfswerk baute Flutlichtmasten auf, der Platz wurde mit Absperrungen gesichert.
Doch nichts von alledem. „Wir werden an den Wochenenden keine Areale absperren“, sagt Polizeisprecherin Ackermann, „die würden keinen Sinn ergeben.“ Denn das Einsatzgebiet ist sehr groß – es reicht vom Hauptbahnhof bis zur Marienstraße, dazu ein Geflecht von Nebenstraßen. So lief es jedenfalls bei den Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag.
Sollte das Schlimmste eintreten, sollten die vereinzelten Aufrufe zur Randale im Internet nicht nur Wichtigtuerei sein, dann dürfte sich die Polizei taktisch eher so aufstellen wie im April 2016 bei einer Demonstration, die in eine Straßenschlacht mit zahlreichen Verletzten ausgeartet war. Die Demonstration von Nationaltürken war von Gruppen von Kurden und linksextremen Aktivisten angegriffen worden. Damals waren 700 Polizisten im Einsatz, um angesichts der Hetzjagden in der Innenstadt um Auseinandersetzungen zu verhindern.
Warum ein Alkoholverbot gerade nicht infrage kommt
Doch so weit soll es erst gar nicht kommen – denn die Polizei setzt auf eine andere Marschroute: „Wir setzen sehr viel auf Kommunikation“, sagt Sprecherin Ackermann. Man werde die Lage beobachten, den Kontakt mit Kleingruppen suchen und es gar nicht erst so weit kommen lassen, dass zu viele Ansammlungen und zu viel Alkohol die Stimmung kippen lassen. Da werde schon viel Druck rausgenommen. Nach den bisherigen Feststellungen ist der obere Schlossgarten schon am späten Nachmittag bei sonnigem Wetter gut mit Menschen gefüllt. Für diese Taktik einer Art Streetwork braucht es nach Auffassung der Ermittler keine mobile Flutlichtbeleuchtung oder Zutrittsbeschränkungen im Schlossgarten.
Auch ein kurzfristig anberaumtes Alkoholverbot gilt da eher als kontraproduktiv. Denn das muss dann auch durchgesetzt werden – und bietet reichlich Konfliktpotenzial. „Ein Alkoholverbot steht für diesen Einsatz nicht zur Debatte“, stellt Polizeisprecherin Ackermann klar.
Auch die OB-Kandidaten haben ihre Ideen
Wie das langfristig aussieht, ist eine andere Frage. Nicht nur die Stadtverwaltung, auch die OB-Kandidaten haben sich jedenfalls Gedanken gemacht, wie man das Ansehen Stuttgarts nach den Ausschreitungen wieder aufpolieren kann. Veronika Kienzle (Grüne), als Bezirksvorsteherin Mitte nah am Schauplatz dran, will mit „sofortigen Ordnungsmaßnahmen“ der Innenstadt eine Atempause verschaffen. Sie fordert ein temporäres Verbot von Alkoholkonsum am Eckensee, auf dem Schlossplatz und Kleinen Schlossplatz, ein Beleuchtungskonzept, eine höhere Präsenz der Polizei sowie eine Verstärkung des Personals bei der Mobilen Jugendarbeit und der Streetworker-Drogenhilfe. „Wir müssen kurzfristig Druck aus der City nehmen“, sagt sie.
Der Kandidat Marian Schreier (SPD) will keine „wochenlangen Debatten, sondern schnell sichtbare Maßnahmen“. Etwa einen Container am Schlossplatz als zentrale Anlaufstelle für Polizei und städtischem Vollzugsdienst. CDU-Kandidat Frank Nopper fasst sein Konzept so zusammen: „Im Falle meiner Wahl zum Oberbürgermeister werde ich die Sicherheit zur Chefsache machen.“