Ein Blogger steht in Mannheim vor Gericht, weil eine erfundene Meldung über einen Terroranschlag ins Netz stellte. Die Verteidigung stellte nun einen Befangenheitsantrag, wodurch es zu Verzögerungen kommt.
Mannheim - Ein Prozess um einen Blogger, der „Fake News“ über einen angeblichen Terroranschlag verbreitet hat, ist am Montag vertagt worden. Er soll am 7. Januar fortgesetzt werden, wie es beim Amtsgericht hieß. Zuvor war ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gescheitert. Das Amtsgericht soll prüfen, ob der Betreiber eines Internetblogs wegen eines erfundenen Beitrags über einen angeblichen Anschlag mit 136 Toten eine Geldstrafe zahlen muss.
Der „Rheinneckarblog“ hatte im März einen Artikel über einen angeblichen Anschlag mit 136 Toten in Mannheim publiziert. In dem erfundenen Text war die Rede von 50 Angreifern, die für ein „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“ verantwortlich seien. Der Betreiber des Blogs hatte damals argumentiert, dass er mit dem Beitrag Aufmerksamkeit für mögliche Bedrohungslagen wecken wollte.
Weil der Blogger und sein Anwalt die Vorsitzende Richterin für voreingenommen hielten, hatte der Anwalt am Montag einen Befangenheitsantrag gestellt. Der Verteidigung begründete ihn etwa mit Internet-Posts, die von der Richterin verlesen wurden und die in die Beweisaufnahme einfließen sollen. Weil die Richterin eigenen Angaben zufolge einen Teil der Posts selbst recherchiert habe, habe sie eine Aufgabe der Staatsanwaltschaft übernommen, argumentierte der Verteidiger. Daher sei nicht von einer fairen Gerichtsführung auszugehen. Das Amtsgericht lehnte den Befangenheitsantrag jedoch ab.