Bei einem Gerichtsprozess in Heilbronn könnten Klima-Klebern längere Haftstrafen drohen. Sie sind nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Wiederholungstäter.
Wegen einer Blockadeaktion müssen sich mehrere Aktivisten der Letzten Generation seit Montag vor dem Heilbronner Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Angeklagten, drei Männern und eine Frau, vor, Anfang März aus Protest die Bundesstraße 27 in Heilbronn blockiert zu haben. Im Prozess geht es um Nötigung. Die Angeklagten hätten mit ihrer Blockade einen Rückstau von 1,5 Kilometern verursacht und Autofahrer an der Weiterfahrt gehindert, erklärte die Staatsanwältin.
Beschleunigtes Verfahren
Bei dem Prozess vor dem Heilbronner Amtsgericht handelt es sich um ein beschleunigtes Verfahren. Drei der vier Angeklagten stehen nicht zum ersten Mal wegen Blockaden in Heilbronn vor Gericht. Sie waren nur wenige Stunden vor der nun behandelten Straßenblockade bereits wegen einer ähnlichen Aktion zu Geld- und kurzen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Nun drohen den Aktivisten nach eigenen Angaben teils höhere Strafen.
Etwa 20 Aktivistinnen und Aktivisten protestierten vor dem Gerichtsgebäude in Heilbronn gegen das Strafverfahren. Sie trugen Plakate mit Botschaften wie „Klima-Zerstörer vor’s Gericht, nicht die Klima-Aktiven!“ und „Klimaschutz ist kein Verbrechen“.