Israels Parlament hat einen Teil der umstrittenen Justizreform gebilligt. Das heizt die Proteste am „Tag der Störung“ noch einmal an.
In der Tel Aviver Kaplanstraße steht eine Reiterstaffel Hunderten Demonstrierenden gegenüber. Die Menge hält ihre weiß-blauen Nationalflaggen mit dem Davidstern und Regenbogenfahnen den Polizisten entgegen. „Demokratie! Demokratie!“, rufen sie. Und immer wieder: „Wir haben keine Angst! Wir haben keine Angst!“ Eine rosa gekleidete Trommlerin gibt den Herzschlag der Protestierenden vor. „Wer schützt uns vor der Polizei?“, brüllt einer die in Schwarz gekleideten Polizisten an. Die Reiter drängen die Menge zurück. Eine Frau geht vor einem der Pferde zu Boden. „Schande! Schande!“, rufen die Umstehenden und helfen ihr auf.
Ähnliche Szenen, wie sie sich am Dienstag in Tel Aviv, vor dem Parlament in Jerusalem und in anderen israelischen Städten abspielten, gibt es seit Jahresbeginn im ganzen Land. Am „Tag der Störung“ jedoch sind die Zusammenstöße noch gewaltsamer als in den Wochen zuvor. Tausende blockieren im ganzen Land Straßenkreuzungen und Autobahnen. Am Nachmittag versammeln sich bis zu 15 000 Aktivisten am internationalen Flughafen Ben Gurion. Auslöser des erneuten Anwachsens der Protestbewegung ist die erste Abstimmung im Parlament zur sogenannten Justizreform.
Israels Präsident versucht zu vermitteln
Nach stundenlangen Debatten billigt die Knesset die Vorlage. 64 von 120 Abgeordneten stimmen für eine Klausel, die die Handlungsfähigkeit des Obersten Gerichts beschränken soll. Durch das höchst umstrittene Gesetzesvorhaben strebe Israel in Richtung einer Diktatur, fürchten viele Israelis. Staatspräsident Jizchak Herzog ruft zu neuen Verhandlungen auf und bedauert, dass auf beiden Seiten keine Bereitschaft bestünde, zu Gesprächen zurückzukehren. „Inmitten einer tiefen und besorgniserregenden Krise ist es die verantwortungsvolle Aufgabe einer Führungspersönlichkeit, sich hinzusetzen, zu reden und die Einheit Israels über alles zu stellen“, ruft Herzog.
In Wahrheit war der Zorn vieler liberaler und säkularer Israelis seit Jahresbeginn nie verschwunden. Immer wieder entlädt sich die Wut auf die rechtsreligiöse Regierung unter Netanjahu. Am Wochenende ziehen erst Hunderte, dann Zehntausende über die Kaplanstraße in Richtung des Ayalon-Highways. „Ben-Gvir – Terrorist!“, rufen sie. Etliche halten Pappschilder mit Slogans gegen Netanjahu und die Minister seiner Regierung hoch. Neben dem Ministerpräsidenten gilt besonders Itamar Ben-Gvir, dem Minister für die Nationale Sicherheit von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, der Zorn der Demonstrierenden. Der politische Hardliner, Fürsprecher der Siedler und Verfechter der Einschränkung von Minderheitenrechten, ist wegen der Mitgliedschaft in einer jüdischen Terrororganisation und Volksverhetzung mehrfach verurteilt. Ben-Gvir fordert ein hartes Vorgehen gegen die Protestierenden.
Tel Avivs Polizeichef Ami Eshed widersetzt sich der Forderung. Bei einer Pressekonferenz erklärt Eshed, den Erwartungen des Polizeiministers nicht nachkommen zu können: „Ich hätte leicht unverhältnismäßige Gewalt anwenden können. Wir hätten den Ayalon innerhalb von Minuten räumen können, allerdings um den schrecklichen Preis, dass wir Köpfe einschlagen und Knochen brechen würden. Als Verantwortlicher habe ich Generationen von Polizisten beigebracht, die Grenzen der Gewalt zu erkennen und unseren Vertrag mit der Öffentlichkeit zu schützen.“ Ruhe und Ordnung seien nicht das gewünschte Ziel gewesen, sondern das Gegenteil, fügt er hinzu.
Ben-Gvir und der Chef der israelischen Polizei, Kobi Schabtai, wollen Eshed daraufhin versetzen, was jener ablehnt. Ben-Gvir wünscht dem Polizeibezirkschef zum Abschied „großen Erfolg als Kandidat einer linken Partei bei den nächsten Wahlen“. Oppositionsführer Jair Lapid entgegnet, Eshed habe unter verschiedenen Regierungen nie Partei ergriffen, und lobt den Polizeibezirkschef für seine Professionalität und seinen Einsatz.
Auf dem Ayalon-Highway setzen daraufhin Jugendliche Holzpaletten in Brand und schleppen Metallgitter auf die Straße. Geschätzt tausend Menschen blockieren beide Fahrtrichtungen. Feuerwerkskörper erhellen die Nacht, Wasserwerfer versuchen, die Protestierenden von der Hauptverkehrsader zu vertreiben. Am Wochenende sind anders als in den Vorwochen deutlich mehr Menschen auf der Straße. Medien sprechen von mehr als 150 000, die Veranstalter betonen, bis zu 180 000 Aktivisten seien allein in Tel Aviv auf der Straße.
Ein Schriftsteller warnt die Regierung
Auf der größten Kundgebung wendet sich der Historiker und Bestsellerautor Yuval Noah Harari an die Regierung: „Wir stehen hier – es gibt keinen anderen Weg. Wagen Sie es nicht, rote Linien zu überschreiten. Stoppen Sie den Putsch, sonst stoppen wir das Land. Wir werden auf jede mögliche gewaltfreie Weise Widerstand leisten. Wir werden nicht in der Armee einer Diktatur dienen.“
Den Plänen der Regierung nach soll das Oberste Gericht in Zukunft nicht mehr berechtigt sein, Regierungsentscheidungen wie bisher als „unangemessen“ abzulehnen. Große Teile der Bevölkerung befürchten, dass der regierenden Koalition damit kaum eingeschränkte Machtbefugnisse zuteilwerden und das Land einen Kurs nimmt, bei dem nicht nur die Rechte von Minderheiten gefährdet sind.
Immer wieder bringen die Protestierenden auch ihre Sorge um eine weitere Eskalation der Gewalt in den palästinensischen Gebieten zum Ausdruck. Dort scheint nach dem jüngsten israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland, nach den Raketen auf den Süden Israels, Luftangriffen auf den Gazastreifen und einem Terroranschlag in Tel Aviv die Hoffnung auf Frieden so fern wie selten zuvor. Bei einem Großeinsatz des israelischen Militärs im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland werden mindestens 13 Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet. Dann fährt ein palästinensischer Attentäter mit seinem Auto in eine Menschenmenge in Tel Aviv, sticht auf Passanten ein und verletzt acht teils schwer. Eine schwangere Frau verliert ihr Kind.
In der Tel Aviver Kaplanstraße treibt am Nachmittag ein Wasserwerfer die Protestierenden auseinander. Doch sie kehren immer wieder zurück. Dutzende Menschen werden festgenommen. Die Fernsehbilder und die Videos in den sozialen Medien zeigen berittene Polizisten, die in die Menge reiten, blutende Gesichter und die „Schande! Schande!“ rufende Menschenmenge. Die Bilder werden noch lange nachwirken. Sie machen die Spaltung des Landes offensichtlich. Alle Beobachter sind sich einig: Der „Tag der Störung“ wird längst nicht der letzte Protesttag sein. Wenn die Regierung die sogenannte Reform weiter vorantreibt, werden noch viele ähnliche Protesttage folgen. Ein Ende des Zorns ist nicht in Sicht.