Bei einem Aufzug beschuldigten Demonstranten Israel des Völkermords. Die Polizei unterband konsequent bei Israel-feindlichen Rufen.
Um 14.53 Uhr griff die junge Frau auf dem Bahnhofsvorplatz von Esslingen zum Mikrofon. Mit grüner, roter, schwarzer und weißer Farbe hatte sie sich die palästinensische Flagge auf ihre Wangen gemalt: „Hallo meine lieben Geschwister.“ 2845 Kilometer südwestlich in Gaza-Stadt startete um 14.54 Uhr die Terrororganisation Hamas eine Rakete. Ihr Ziel: Das Dorf Yagel unweit des Flughafens Ben Gurion, zwölf Kilometer von der israelischen Metropole Tel Aviv entfernt. 2021 lebten hier 919 Menschen.
Von den auf Israel abgefeuerten Raketen war in Esslingen keine Rede. Obwohl sich offiziell die Demonstration ausdrücklich „gegen Brutalität, Rassismus und Diskriminierung in jeder Art“ richtete. „Jede Nationalität, jede Religion und jede Hautfarbe“ herzlich willkommen sei; Kerzen, Rosen und Plakate mitgebracht werden sollen. Auf denen stand in englischer Sprache neben einer Flagge Palästinas „Babys ermorden ist keine Selbstverteidigung“, „Stoppt den Genozid!“ und „Befreit Palästina“. Oder in Deutsch: „Mehr als 3000 Kinder zu töten hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun.“
Ruf: „Palästina bis zum Sieg!“
Immer wieder skandierten die etwa 500 Demonstranten, „Wir sind hier, wir sind laut, weil man unsere Rechte klaut.“ und „Stoppt den Mord, stoppt den Krieg, Palästina bis zum Sieg.“
Als auf dem Zug zum Esslinger Marktplatz mitten in der Innenstadt ein junger Mann auf arabisch brüllte: „Nach al-Quds werden wir mit Millionen von Märtyrern gehen“, der Ruf von der Menge aufgenommen wurde, brachten ihn noch eingeteilte Ordner zum Schweigen. In zahlreichen Interviews seit 2007 hat Hamas-Anführer Ismail Haniyya mit ausdrücklichem Verweis auf diese Parole Terroristen und Palästinenser aufgerufen, Jerusalem anzugreifen und Israel zu vernichten. Das arabische „al-Quds“, zu deutsch „die Heilige“ steht für Jerusalem, in der sich mit dem Felsendom das drittwichtigste Heiligtum des Islam befindet.
FDP-Mann Weinmann: Versammlungen notfalls auflösen
Als derselbe Mann bei der Abschlusskundgebung den Ruf wiederholte, schritt die Polizei ein: Der Einsatzleiter selbst unterband, dass der Ruf wiederholt wurde. Im Gegensatz zu anderen Demonstrationen in den vergangenen Woche hatte die Polizei in Esslingen einen Dolmetscher hinzugezogen. Verstand die wenigen auf arabisch gebrüllten Rufe. Dass nur wenig arabisch skandiert wurde, lag offenbar auch daran, dass den Demonstranten vor dem Aufzug mitgeteilt wurde, dass die Polizei ihre Rufe verstehen würde. Die hatte zudem zwei Hundertschaften in Esslingen zusammengezogen.
Erst am Freitag sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn auf Versammlungen israel-, judenfeindliche oder anderweitig strafrechtlich relevante Aussagen gerufen und diese, wenn überhaupt, erst im Nachhinein geahndet werden. Ich erwarte, dass entsprechende Äußerungen gleich im Live-Geschehen übersetzt und dann versammlungsrechtliche Konsequenzen unmittelbar durchgesetzt werden. Nötigenfalls muss die Versammlung zwangsweise aufgelöst werden.“ Wenn der Staat solche Straftaten erst dann verfolge, wenn „diese widerwärtigen Äußerungen bereits in der Welt und in den passenden Ohren angekommen sind“, verliere er seine Glaubwürdigkeit.
Mutter: „Wir sind alle Geschöpfe Gottes.“
Eine Mutter bat mit tränenerstickter Stimme die Demonstranten um Mitgefühl für alle Opfer „dieses Krieges“: „Ihr sollt alle Eure Stimme für den Frieden erheben. Es ist egal, ob es ein jüdisches, ein christliches oder muslimisches Leben ist, das ausgelöscht wird. Wir sind alle Gottes Geschöpfe.“
Ihre kurze Rede war wenige Sekunden Vergangenheit, als die Demonstranten wieder „Stoppt den Genozid“ skandierten. Der Begriff Genozid, Völkermord, wurde 1948 Teil des Völkerrechts. Er bezeichnet die Absicht „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Die Völkergemeinschaft hat unter anderen den Mord serbischer Soldaten von mehr als 8000 Muslimen in der bosnischen Enklave Srebrenica 1995 als Völkermord bezeichnet. In der Gedenkstätte Yad Vashem bei Jerusalem wird dem deutschen Völkermord an den Juden zwischen 1933 und 1945 ein Bild gegeben: Unter einer Kathedralen-hohen Kuppel sind die Aktenordner mit den Namen und Schicksalen von Millionen systematisch ermordeter Juden zu sehen.
In 88 Minuten 78 Raketen auf Israel
Um 16.21 Uhr endete die Esslinger Demonstration, in der Israel des Völkermordes beschuldigt wurde. Kein Wort war über das Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober verloren worden. Oder die Raketenangriffe auf Israel. In den 88 Minuten bis zum Abschluss der Demonstration in Esslingen feuerte die Terrororganisation aus dem Gazastreifen 78 Raketen auf Israel.
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