Der Pressestammtisch des Stadtseniorenrats von Leinfelden-Echterdingen diskutierte mit Annika Grah, Redakteurin von StZ und StN, über die Strategien von CDU und Grünen zwei Jahre vor der Landtagswahl.
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg sind zwar erst in zwei Jahren. Weil Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht mehr antritt, wird die Nachfolgefrage gleichwohl schon jetzt immer dringlicher. Für die Grünen im Land gilt das umso mehr, da die CDU längst Nägel mit Köpfen gemacht und mit Manuel Hagel ihre Spitzenpersonalie positioniert hat. Annika Grah, Themenkoordinatorin und Expertin für Landespolitik unserer Zeitung, hat beim Pressestammtisch des Stadtseniorenrats Leinfelden-Echterdingen die Strategien beider Parteien 24 Monate vor der Landtagswahl gegenübergestellt und bemerkenswerte Unterschiede festgemacht.
Grah: Das lange Stillhalten könnte ein Fehler sein
Dass es Winfried Kretschmann seinem potenziellen parteiinternen Nachfolger leicht macht, könne man nicht behaupten: Von seiner Absicht, bis 2026 zu regieren, habe er schon direkt nach der letzten Wahl wissen lassen. „Seitdem hat er daran festgehalten“, erklärte Grah am Dienstag in der gut besuchten Echterdinger Zehntscheuer. Ein Grund, warum der 75-Jährige auch jetzt noch regelmäßig eine Nachfolgedebatte als „viel zu früh“ bezeichne: Zu groß sei die Gefahr, dass der Regierungschef schon zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode als „lame duck“ dastehe. Für die Grünen, sagt Grah, könnte sich das lange Stillhalten gleichwohl als Fehler erweisen: „Die Partei wirkt in der Nachfolgefrage unsortiert“, so die Redakteurin. „Die grünen Landeschefs Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller sind 2021 eigentlich angetreten, um den Prozess der Nachfolge für Kretschmann anzustoßen.“ Doch davon sei bislang nichts zu spüren. Erst nach der Kommunalwahl, so heißt es aus Reihen der Partei, solle die Kandidatenfrage gelöst werden.
Welche Namen im Spiel sind, sei bekannt: Finanzminister Danyal Bayaz, Fraktionschef Andreas Schwarz und natürlich der als der große Joker geltende Cem Özdemir. Ob letzterer tatsächlich antreten würde, sei indes nicht ausgemacht. Weil im September 2025 auch Bundestagswahl ist, müsste Özdemir, wie Grah betont, „eine Wette auf die Zukunft eingehen“ und sich vorab für Bund oder Land entscheiden.
Bis 2026 ist noch lange hin
Und die CDU? Die Union bezeichne Hagel bereits unverhohlen als potenziellen Ministerpräsidenten, ungeachtet der Tatsache, dass seine bisherigen politischen Erfolge „noch überschaubar sind“, so Grah. Die größte Gefahr für Hagel: der lange Zeitraum bis 2026. Viel Zeit, um einen schweren politischen Fehler zu begehen und Angriffsflächen zu liefern. Wer das Rennen am Ende machen wird, dürfte abgesehen von der politischen Großwetterlage zuletzt nicht unwesentlich von der Frage abhängen, ob „Baden-Württemberg bereit ist für einen MP mit türkischen Wurzeln“. Einige Zuhörer erkennen darin einen Vorteil: „Es wäre“, sagt eine Frau, „auch ein Schlag gegen die Rechten.“ Doch dass es auch Andersdenkende gibt, wird ebenso deutlich. Eine Zuhörerin gesteht ganz ehrlich: „Ich hätte damit ein Problem.“