Kein rechter Platz mehr frei: Geert Wilders, Frauke Petry und Marine Le Pen (vorn) beim gemeinsamen Kongress. Foto: AFP

Europa steht vor einem entscheidenden Jahr. In den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geben sich die Populisten siegessicher – neuerdings auch bei gemeinsamen Auftritten. Dabei liegen zwischen ihren Programmen bisweilen Welten.

Stuttgart - Noch vor wenigen Monaten hat die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ihre Kontakte zum französischen Front National (FN) nicht an die große Glocke gehängt. Man gratulierte sich artig zu den Wahlerfolgen, und wurde doch einmal ein Treffen publik, wie ein Abendessen der AfD-Chefin Frauke Petry mit der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen im vergangenen Sommer, folgte das halbherzige Dementi auf dem Fuße. Doch die Zeit der Hinterzimmer ist vorbei. Rechte Parteien in Europa zeigen angesichts der Wahlerfolge Selbstbewusstsein und genießen die eigene Stärke, die sie gern öffentlich und gemeinsam zelebrieren.

Das Jahr 2017 soll nun den endgültigen Durchbruch bringen. In den Niederlanden wird gewählt, und Geert Wilders könnte mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) die meisten Stimmen einfahren. In Frankreich gilt es als sicher, dass Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen an der Stichwahl teilnimmt. In Deutschland will die AfD, die bereits in zehn Landtagen vertreten ist, bei der Bundestagswahl im September drittstärkste Kraft werden. Und in Italien, wo wohl auch dieses Jahr noch gewählt wird, hat sich die Lega Nord unter Matteo Salvini als dritte Kraft etabliert.

Profitieren die Populisten vom Erfolg ähnlicher Wahlkämpfe?

Bei einem Treffen der Rechten in Koblenz Ende Januar ließen sich Le Pen und Petry vom österreichischen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky angesichts dieser Erfolge als „unsere beiden Power-Ladies“ feiern, sie seien der neue Motor Europas.

Ralf Melzer sieht dieses neue Miteinander mit Sorge. Er ist Herausgeber der Studie „Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände“ und leitet das „Projekt Rechtsextremismus“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. „Es besteht die Möglichkeit, dass die radikale Rechte in Europa damit schlagkräftiger wird“, schreibt Melzer: „Sie profitieren von den Erfolgen der anderen, lernen voneinander, versuchen mit ihrer Kommunikationsstrategie, in der Art und Weise wie Wahlkämpfe gemacht werden, bestimmte Themen in ihrem Sinne zu drehen und sind damit auch erfolgreich.“

Le Pen, Wilders und Petry hegen nach Melzers Ansicht also eine große Hoffnung: dass der Erfolg des anderen ansteckend ist. Jeder Aufstieg einer nationalistischen, anti-europäischen Partei in einem Land produziert Aufmerksamkeit auch in den anderen Ländern und erweckt den Eindruck einer dynamisch wachsenden Bewegung gegen die etablierten Eliten. Mit dieser Aussicht werden auch die letzten Berührungsängste abgelegt.

Manchen AfD-Mitgliedern missfällt die neue Nähe zum Front National

Allerdings sorgt die neue transnationale Nähe in der AfD für mürrisches Gemurmel. Manchen Mitgliedern des Bundesvorstandes missfällt vor allem die Nähe zum Front National. Der Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski glaubt, das „sende das falsche innenpolitische Signal“. Selbst der britische Rechtspopulist Nigel Farage verweigerte immer wieder die Zusammenarbeit mit der Partei von Marine Le Pen, wegen deren „Vorurteilen und Antisemitismus“.

Der Widerstand gegen die EU eint die nationalistischen Kräfte

Der Erfolg ist also der Kitt der Zusammenarbeit, denn programmatisch trennen die Parteien bisweilen Welten. Vertritt die AfD in Deutschland eher wirtschaftsliberale Positionen – das Erbe aus der Zeit, als die AfD vor allem eine Anti-Euro-Partei war –, so fährt Le Pen für ihre Land einen sehr protektionistischen Kurs. Jörg Meuthen, Petrys Kollege im Bundesvorsitz, sträubt sich gegen eine enge Kooperation mit Le Pen. „Wir haben eine distanzierte Haltung, die auch inhaltliche Gründe hat“, sagt Meuthen, der auch die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag anführt: „Der Front National ist nationalistisch, wir sind patriotisch.“ Auch auf der wirtschaftlichen Ebene sieht Meuthen wenige Berührungspunkte. Die AfD stehe ökonomisch für eine freiheitliche Position, der Front National für eine sozialistische.

Eine starke Gemeinsamkeit: die Grenzen dicht machen

Schwer zu schaffen machen dürfte den AfD-Anhängern auch das sozial- und gesellschaftspolitische Programm des Niederländers Geert Wilders. Er tritt für die Rechte von Schwulen und Lesben ein, will das Rentenalter senken und die Löhne anheben. Wilders ist allerdings auch ein erklärter Freund Israels, weshalb es ihn einige Überwindung kostete, offen mit dem von Antisemiten durchsetzten FN zu paktieren. Auch hat er massive Probleme mit der braunen Vergangenheit der FPÖ. Umgekehrt ist nicht jeder Partner so stramm anti-islamisch wie der exzentrische Niederländer.Allerdings gibt es zentrale Punkte, die die rechten Parteien in Europa verbinden. Sie wollen weniger Ausländer im Land und die eigenen Grenzen dicht machen. Zudem eint sie der Widerstand gegen die EU sowie die Betonung des Nationalstaats und der „christlich-abendländischen“ Identität. Ein erklärtes Ziel ist auch, mehr direktdemokratische Elemente einzuführen – das allerdings ist ein durchschaubares Manöver. Die Parteien wollen damit nicht nur die Nähe zum Volk demonstrieren, sondern auch mittels Referenden die ihnen verhasste staatliche Ordnung kippen.

Die EU-skeptische Fraktion profitiert von EU-Geldern

Verstärkt hat sich die Kooperation der Rechten in Europa nach der Europawahl 2014. Im Europäischen Parlament haben sie nach enormen Stimmenzuwächsen eine gemeinsame Basis in der EU-skeptischen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“. Die Fäden zieht dort der FN, der 20 der 40 Mitglieder stellt. An der Parlamentsarbeit beteiligen sich diese Abgeordneten so gut wie nicht; der Fraktionsstatus dient ihnen neben materiellen Ressourcen lediglich dazu, sich auf nationaler und europäischer Ebene zu präsentieren.

Allerdings scheint die Verlockung groß, den Geldsegen der EU auch für die eigenen Zwecke zu nutzen. Gegen Le Pen laufen Untersuchungen; sie soll Mitarbeiter aus ihrem Stab unerlaubt mit EU-Geldern bezahlt haben. Die FN-Chefin zeigt sich keiner Schuld bewusst. Sie spricht von einem Komplott der Justiz.

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