In Frankreich protestieren viele Menschen gegen das geplante Gesetz, das das Filmen von Polizisten im Einsatz erschweren soll. Foto: dpa/Clement Mahoudeau

In Frankreich soll das Filmen von Polizisten erschwert werden. Das unterhöhlt das Vertrauen der Bürger in die Beamten, kommentiert unser Paris-Korrespondent Knut Krohn.

Paris - Die französische Polizei geht bei ihren Einsätzen nicht gerade zimperlich zu Werke. Das gilt nicht nur für die oft überharten Einsätze bei Demonstrationen, sondern auch für ganz alltägliche Straßenkontrollen. Immer wieder gibt es zudem Klagen über Rassismus in den Reihen der Beamten. Doch passiert ist in den vergangenen Jahren wenig, diese offensichtlichen Missstände abzustellen. Zu viele Polizisten scheinen überzeugt zu sein, das Recht brechen zu können, wenn sie es eigentlich schützen sollen. Was die Aufarbeitung fast unmöglich macht, ist ein überkommener Korps-Geist, der in den Reihen der Beamten herrscht.

Unheilvoller Korps-Geist bei der Polizei

Aufgedeckt werden die allermeisten Fälle von Polizeigewalt nicht von den Gesetzeshütern selbst, sondern von Bürgern, die prügelnde Polizisten gefilmt und die Szenen veröffentlicht haben. Das alles schreit nach einer Reform der Strukturen innerhalb der Sicherheitskräfte, doch die Regierung macht genau das Gegenteil. Sie will mit einem Gesetz das Filmen der Einsätze in Zukunft erschweren und sogar unter Strafe stellen – sollte man mit dem Material den Beamten „schaden“ wollen. Wer aber soll diesen Tatbestand etwa im Getümmel einer Demonstration beurteilen? Die Polizisten selbst? Die Sicherheitskräfte müssen das Vertrauen der Bürger haben, wollen sie ihre Aufgabe erfüllen. Das geplante Gesetz ist der falsche Weg.

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