Der neue Beauftragte für Werte- und Führungskultur in der Polizei verwendete sich offenbar im Dezember 2021 bei der Landespolizeipräsidentin für den wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe suspendierten Polizeiinspekteur.
Jörg Krauss ist eine der tragenden Säulen, auf denen Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Polizei des Landes reformieren will. Der frühere Amtschef im Finanzministerium soll, so der Plan, eine Stabsstelle für Werte- und Führungskultur leiten, die direkt beim Ressortchef angesiedelt ist. Eine Aufgabe, die Strobl nicht nur auf sein Ministerium beschränkt wissen will.
Ob der Grüne Krauss diese Mammutaufgabe bewältigen kann, ist fraglich. Denn: Am 20. Dezember 2021 schrieb um 14.56 Uhr der gerade vier Wochen zuvor wegen eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs beurlaubte Inspekteur der Polizei, Andreas Renner, eine brisante SMS an seinen Freund und Unterstützer, den früheren Offenburger Polizeipräsidenten Reinhard Renter. Ihm schreibt Renner, er habe von Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey erfahren, dass sich Krauss für ihn bei Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz eingesetzt habe.
Verhandlung über Verfahren
Im Zusammenhang mit dem Rest dieser – wie auch anderer – Kurznachrichten an diesem Tag wird klar: Renner wollte quasi auf dem kleinen Dienstweg über Mittelsmänner erreichen, dass Strobl und Hinz mit ihm über die Einstellung seines seit Ende November laufenden Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens verhandeln. Dabei setzte er offenbar auch auf Krauss. Weitere Nachrichten gab es nicht, denn am 21. Dezember durchsuchten Ermittler Renners Wohnung und beschlagnahmten das Handy. Zuvor will Renner am 22. November ein anderes, zuvor genutztes Mobiltelefon zerstört haben.
Das Ministerium ließ sich zweieinhalb Tage Zeit, um auf unsere Anfrage zum Besuch von Krauss bei Hinz mitzuteilen, dass es sich nicht äußern wolle „mit Blick darauf, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass Ihre Anfrage Gegenstand eines laufenden Verfahrens und datenschutzrechtlicher Interessen ist“.
Erstaunlich ist auch eine dreieinhalb Stunden vor dieser SMS von Renner an Renter verschickte Nachricht. Darin berichtet der Inspekteur, dass die gegen ihn ermittelnden Kriminalen Hinz nicht über den Inhalt der Aussage einer Zeugin informiert hätten. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Beamten mit Hinz über ihre Ermittlungen gesprochen hätten. Die Präsidentin und das Ministerium bestreiten dies vehement.
Ungeeignet für das Amt?
„Wenn Krauss gerade in dieser Phase des Ermittlungs- und Disziplinarverfahrens als Amtschef des Finanzministeriums Fürsprecher Renners im Innenministerium gewesen sein soll, dann disqualifiziert ihn das nachhaltig dafür, in und mit der Polizei Baden-Württembergs über Werte und Führungskultur zu sprechen“, sagt ein Mitglied des Personalrates im Innenministerium. Ein anderes ergänzt: „Wenn sich das so zugetragen hat, wie Renner es schreibt, dann erhärtet dies den Vorwurf, dass die vom Herrn Minister jetzt angestoßene Reform mit sehr, sehr heißer Nadel und ohne Gespür für die Stimmung an der Basis der Polizei genäht wurde. Das zeigt, dass in der Führung der Landespolizei niemand etwas verstanden hat.“
Strobl hatte Anfang vergangener Woche einen Fünfpunkteplan vorgestellt, mit dem er die durch Renner in Misskredit geratene Polizeiführung aus der Krise führen will. So soll das Amt des Inspekteurs abgeschafft und dessen Aufgaben auf ein Team unter Führung Hinz’ übertragen werden. Zudem soll das Beurteilungssystem der Polizei überprüft werden.
Im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Affäre Renner hatte der Karlsruher Polizeivizepräsident Hans Matheis zuletzt von einem „Klima der Angst“ unter den Schutzmännern und -frauen im Land gesprochen.