Philip Manow erklärt den Aufstieg von Populisten wie der AfD mit einer „Krise der Repräsentation“. Doch mit der neuen Regierung könnte es besser werden, sagt der Bremer Politologe im Interview.
Stuttgart - Philip Manow ist an der Uni Bremen Professor für vergleichende politische Ökonomie. Seine Arbeit zum Populismus ist in der Fachwelt viel beachtet. 2020 erschien „(Ent-)Demokratisierung der Demokratie“ bei Suhrkamp.
Im Interview spricht er über die „Krise der Repräsentation“ in Deutschland, was das mit der Bundestagswahl zu tun hat, mit der AfD und 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft.
Herr Manow, Sie beklagen eine Krise der Repräsentation. Wie äußert die sich?
Viele sagen, dass der Populismus die Funktionsweise der Demokratie gefährdet. Ich glaube, der Populismus ist eine Reaktion darauf, dass die Demokratie nicht mehr gut funktioniert. Parteien verlieren Mitglieder und Stammwähler. Sie haben nicht mehr die Hoheit über den politischen Diskurs und werden wegen politischer Bewegungen von Pegida bis Black Lives Matter überflüssig. Ihre Krise übersetzt sich in eine Krise der repräsentativen Demokratie.
Warum hat die CDU im Osten so stark verloren?
Sie dachte, man könne es mal mit Publikumsbeschimpfung versuchen. Herr Wanderwitz hat sich da erstaunlich positioniert. Westdeutscher als Armin Laschet kann ein Kanzlerkandidat zudem kaum sein. Dazu kam ein nicht gerade überzeugendes und das im Osten besonders umstrittene Pandemiemanagement des Kanzleramts und von Jens Spahn.
Welche Regierung würde den Osten am ehesten repräsentieren?
FDP und Grüne sind Westparteien. Die CDU ist im Osten abgestraft worden, während die SPD die nördlichen Bundesländer anführt. Verglichen mit Jamaika erscheint die Ampel daher weniger problematisch.
Am Ende dieses Jahrzehnts war Ostdeutschland gleich lange Teil der Bundesrepublik wie zuvor der DDR. Wie lange bestehen die Unterschiede zwischen West und Ost noch fort?
Die Wende bedeutete eine teils brutale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft und die urplötzliche Entwertung vieler Lebensentwürfe. Der Westen erfuhr nach dem Übergang zur Demokratie dagegen jahrzehntelange Prosperität. Das versöhnte viel eher mit den Zumutungen einer offenen Gesellschaft und erhöhte auch das Vertrauen in das politische und ins Wirtschaftssystem.
In Sachsen und Thüringen hat die AfD etliche Direktmandate gewonnen. Wird sie irgendwann in der Regierung sitzen?
Wenn es Patentrezepte für den Umgang mit solchen Parteien gäbe, wäre es längst umgesetzt. Auch das europäische Ausland zeigt: weder die scharfe Abgrenzung noch die Vereinnahmung rechtspopulistischer Position drängen Populisten bei Wahlen zurück. Mit der AfD geht es der CDU heute wie der SPD nach 2005, als sich das linke politische Spektrum in SPD und PDS/Die Linke spaltete.
Der SPD scheint es 16 Jahre später gelungen, die Bedeutung dieser Spaltung zu mindern. Hilfreich war wohl der seit 2005 quasi kontinuierliche Aufschwung in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt. Sollte er sich fortsetzen, löst sich vielleicht irgendwann die Unzufriedenheit auf, die die AfD mobilisiert. Ich halte das allerdings für unwahrscheinlich.
Kann man die Krise der Repräsentation überwinden?
Es ist etwas paradox. Populisten zeigen an, dass demokratische Repräsentation nicht mehr so wie früher funktioniert. Die Reaktion darauf ist der Schulterschluss aller anderen Parteien. Das führt wiederum zum Stillstand des Parteienwettbewerbs als demokratischem Grundmechanismus.
Wenn nun Grüne und FDP so wie früher die FDP alleine über eine Mitte-links- oder aber eine Mitte-rechts-Regierung entscheiden, dann würde dieser eigentlich seit 2005 stillgelegte Grundmechanismus wiederbelebt. Wenn ein solches Modell die lähmend-alternativlosen Merkeljahre ablöst, wäre viel gewonnen. Eventuell hat sich die CDU mit der spektakulär verlorenen Bundestagswahl um die Revitalisierung der deutschen Demokratie sehr verdient gemacht.
Der Experte
Wissenschaftler
Philip Manow ist an der Universität Bremen Professor für vergleichende politische Ökonomie. Seine Arbeit zu Demokratie und Populismus ist in der Fachwelt viel beachtet. 2020 erschien sein Buch „(Ent-)Demokratisierung der Demokratie“.