Die neue Landesbauordnung bedroht jeden fünften Pflegeheimplatz im Land. Die CDU im Stuttgarter Gemeinderat fordert nun Informationen von der Sozialverwaltung. Die Kommunalpolitiker wollen wissen, ob die Versorgung noch gewährleistet ist, wenn aus allen Zweibettzimmern laut Verordnung Einbettzimmer geworden sind.
Stuttgart - Kann Stuttgart die Landesbauordnung für Pflegeheime überhaupt erfüllen? Diese Frage stellt sich die CDU-Fraktion des Gemeinderats und hat einen Antrag bei der Sozialverwaltung eingereicht. Die CDU möchte außerdem wissen, ob die Stadt ihre bisherigen Planungen zu Pflegeheimplätzen der neuen Verordnung anpassen muss und wie sich dies zuletzt auf die Zahl der Pflegeplätze auswirkt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beate Bulle-Schmid und Dr. Markus Reiners sehen die Versorgung alter Menschen gefährdet.
Wie diese Zeitung berichtet hatte, ändert die Landesbauordnung den bisherigen Zuschnitt der Pflegeheime: Wo früher Zweibettzimmer die Regel waren, dürfen seit 2009 nur noch Ein-Bett-Zimmer gebaut werden. Bestehende Pflegeheime müssen ihren Bestand bis 2019 entsprechend ändern und ihr Platzangebot auf maximal 100 zurückbauen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste fürchtet, dass von 100 .000 Pflegeheimbetten im Land 18 .000 entfallen.