Schaltet und waltet die NSA in Deutschland von Stuttgart aus? Jetzt veröffentlichte Dokumente des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden legen das nah – und alarmieren die Grünen.
Schaltet und waltet die NSA in Deutschland von Stuttgart aus? Jetzt veröffentlichte Dokumente des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden legen das nah – und alarmieren die Grünen.
Stuttgart/Berlin - Der Deutschland-Hauptsitz der NSA befinde sich mit der Bezeichnung „NSA/CSS Representative Europe Office (National Security Agency/Central Security Services)“ in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen, sagte am Donnerstag ein hochrangiger US-Militär unserer Zeitung und bestätigte damit einen Bericht von „Spiegel online“. Dort ist auch das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa, das US European Command (Eucom), angesiedelt.
Ein Sprecher der Landeshauptstadt wollte dies nicht kommentieren. „Das zu beurteilen ist Sache des Bundes.“ Im Bundesinnenministerium gab man sich angesichts der Meldungen über die deutschen NSA-Standorte ausgesprochen wortkarg. „Aus Respekt vor der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ werde man sich zu dem Thema nicht äußern, sagte eine Sprecherin am Donnerstag unserer Zeitung. Natürlich werde man sich im Ministerium aber genau anschauen, ob die jüngsten Nachrichten „Neues“ enthielten. Keinen Kommentar gab es auch zur Nachfrage, ob zumindest die hohe Zahl von insgesamt sechs deutschen NSA-Standorten für die Bundesregierung eine unerwartete Neuigkeit sei.
Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sagte am Donnerstag: „Die Stuttgarter haben ein Recht darauf zu wissen, was in ihrer Stadt vor sich geht. Es geht hier nicht um Bagatelldelikte, sondern um die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und Bürgerrechte.“ Die Bundesregierung müsse endlich damit aufhören, die Aufklärung im Bundestag zu sabotieren. „Die Massenüberwachungen der Bevölkerung und die im Raum stehende Spionage von Unternehmen müssen aufgeklärt werden“, forderte der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand: Nötig sei eine breite Diskussion darüber, wie Sicherheit und Freiheit wieder in Einklang gebracht und wie die Bürgerrechte im digitalen Zeitalter geschützt werden könnten.
Die Informationen beruhen auf vertraulichen Dokumenten aus dem Bestand Snowdens. Die 53 Unterlagen und Ausrisse stellten gewissermaßen die „Deutschland-Akte“ der NSA dar, schrieb das Portal „Spiegel online“, das die Dokumente veröffentlichte. Darunter befinden sich Informationen zu insgesamt sechs Standorten der NSA in Deutschland und zur Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).