Faktenchecks, Unterschriftensammlung, eilige Pressemeldung: In Filderstadt schlagen rund ums gesperrte P+R-Parkhaus die Wellen immer höher. Die Initiative, die für mehr Stellplätze trommelt, richtet am 19. April eine Veranstaltung aus.
Nur eines scheint dieser Tage wirklich sicher in Bernhausen: Das P+R-Parkhaus am Bahnhof ist seit zwei Jahren geschlossen und bleibt es auch. Was aber mit der Fläche passieren soll, darüber schwelt seit Wochen ein Streit in der Stadt, ausgelöst durch die Interessengemeinschaft (IG) „Parkhaus muss bleiben!“. Sie trommelt für bessere Parkmöglichkeiten im Stadtteil. Der Verbund aus Vertretern des Gemeinderats, der Bürger, des Handels und der Institutionen, die im Arkadenklinik-Neubau sitzen, sammelt Unterschriften. Nach eigenen Angaben sind fast 4000 zusammengekommen.
Das Parkhaus wurde im März 2021 zugemacht, nachdem an Stahlstützen Risse aufgetreten waren. 350 Stellplätze: weg. Im Dezember 2022 hat der Gemeinderat einem Rückbaukonzept zugestimmt, wonach das marode Bauwerk insofern abgetragen werden soll, als auf der untersten Ebene noch bis zu 86 Parkplätze zunächst als Interimslösung bleiben sollen, bis es weitergeht. Die Verwaltung möchte auf dem Areal ein Bürogebäude bauen als Teil eines neuen Verwaltungsquartiers. Angedacht sind außerdem Geschäftsflächen sowie ein sogenannter Mobilitätshub für den Umstieg vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr.
Die IG pocht auf Renovierung oder Neubau
Die IG pocht derweil auf „Renovierung oder Neubau“ des Parkhauses, um den Einzelhandel nicht zu gefährden, und schreibt: „Um die Parkproblematik zügig zu beseitigen, sind eine Wiederinbetriebnahme und ein Aufbau des Parkhauses in dieser zentralen Lage dringend geboten und am einfachsten umzusetzen.“ Allerdings: Eine Wiederinbetriebnahme des Parkhauses ist keine Option. Schon 2021 hat ein TÜV-Gutachten ergeben, dass die Schäden gravierender sind als gedacht. Früh war von ernsten Sicherheitsproblemen die Rede, daher auch das später beschlossene Rückbaukonzept. Überhaupt gibt es dazu mehrere mehrheitlich gefasste Gremienbeschlüsse. Im Oktober 2022 etwa hat der Gemeinderat dem Realisierungskonzept fürs zentrale Verwaltungsquartier zugestimmt.
Trotzdem gibt es Zoff. Die Stadt hat nun online und im Amtsblatt einen Faktencheck zum Parkhaus veröffentlicht. Es gebe „viele Aussagen, Vorwürfe und Forderungen gegenüber der Stadtverwaltung, die teilweise komplex sind, vereinfacht dargestellt werden oder sogar falsch sind“. Auf drei Seiten nennt sie Infos – etwa dazu, warum sie den neuen Verwaltungsbau braucht, oder dass das Parkhaus in der Regel tagsüber zu gut 100 Prozent durch Pendler oder Messegäste belegt war und Kunden oder Klinikbesucher ohnehin kaum Platz hatten. Zudem wird aufgezeigt, wo man alternativ parken kann.
Das wiederum hat die Freien Wähler auf den Plan gerufen. Deren Vorsitzender, Stefan Hermann, äußert sich in einer „eiligen Pressemeldung“ und hat seinerseits einen Faktencheck des Faktenchecks erstellt. Ihm ist die Darstellung der Stadt zu undifferenziert. Unter anderem würden Anträge der Fraktion unterschlagen, etwa, dass bei der Gestaltung des städtebaulichen Wettbewerbs zum Verwaltungsquartier die Ergebnisse des Mobilitätskonzepts und die problematische Parksituation berücksichtigt werden müssten. „Betroffene Bürgerinnen und Bürger können deshalb den Eindruck bekommen, seitens Verwaltung und Gemeinderat mit ihren Anliegen nicht angemessen wahrgenommen zu werden“, schreibt er und fordert eine Diskussion im Gremium.
Die Parkhaus-Initiative will unterdessen Ratsbeschlüsse kippen. Stadträte ins Grübeln bringen, nennt Willfried Nobel, Sprecher der IG, das. Dass das Parkhaus wirklich abgerissen werden muss, zweifelt er an. „Das Gutachten kennt doch niemand“, sagt er. Am 19. April richtet die IG eine öffentliche Info- und Diskussionsveranstaltung aus. Diese beginnt um 18.30 Uhr im Schwanen-Bräu in Bernhausen. Auch der Oberbürgermeister Christoph Traub kündigt sein Kommen an.