Israels Höchstes Gericht machte am Montag den Weg frei für die Freilassung der Palästinenser und wies eine Klage von Terroropfer-Familien dagegen ab.
Israels Höchstes Gericht machte am Montag den Weg frei für die Freilassung der Palästinenser und wies eine Klage von Terroropfer-Familien dagegen ab.
Jerusalem/Ramallah - Israel hat erneut 26 palästinensische Langzeithäftlinge in die Freiheit entlassen. 18 der Palästinenser kehrten in der Nacht zum Dienstag ins Westjordanland zurück, wie eine Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörde mitteilte. Drei weitere Palästinenser wurden in den Gazastreifen sowie fünf nach Ost-Jerusalem gebracht. Angehörige bereiteten den Rückkehrern einen begeisterten Empfang.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die Gruppe der 18 im Westjordanland persönlich. „Es ist ein glücklicher Tag für uns alle und die heldenhaften Gefangenen, die heute freigekommen sind, um als freie Menschen zu leben“, sagte er - umringt von den Ex-Häftlingen und ein Siegeszeichen mit den Fingern machend. Den Anwesenden versicherte Abbas, kein Friedensabkommen mit Israel zu unterzeichnen, bevor nicht alle in israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinenser freikämen. Dies sind derzeit knapp 5000.
Israel hatte sich mit Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern im Juli zur Freilassung von insgesamt 104 Langzeithäftlingen verpflichtet, von denen die Hälfte bereits im August und Oktober freikam. Die meisten von ihnen waren vor Beginn des Friedensprozesses im Jahre 1993 wegen Mordes verurteilt worden.
Angehörige warten vor Amtssitz des Präsidenten in Ramallah
Vor dem Amtssitz des Präsidenten in Ramallah warteten viele auf die Ankunft ihrer Angehörigen. „Wir sind aus Nablus gekommen, um hier die Freilassung Ibrahims zu feiern“, sagte etwa Hamsa Taktuk, Cousin eines Häftlings. „Er und alle anderen Häftlinge sind Helden, wir sind stolz auf sie.“ Adnan Afandi, der von seiner 30-jährigen Haftstrafe 21 Jahre abgesessen hat, sagte nach seiner Freilassung: „Es fühlt sich an, wie aus dem Sarg zu steigen und ins Leben zurückzukehren.“
Vor der Freilassung der bislang dritten Gruppe kam es zu neuen Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Autonomiebehörde in Ramallah reagierte zornig auf einen Vorstoß rechtsorientierter israelischer Koalitionsmitglieder zur Annektierung des Jordantals. Bereits am 2. Januar wird US-Außenminister John Kerry zum nächsten Vermittlungsversuch in der Region erwartet.
Der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, übte auch scharfe Kritik an den israelischen Plänen für den Bau von 1400 weiteren Siedlerwohnungen. „Israel zerstört nicht nur den Friedensprozess, sondern auch die Zwei-Staaten-Lösung“, sagte Erekat am Montag im palästinensischen Rundfunk.
Ein israelischer Ministerausschuss hatte am Sonntag einen Vorschlag der regierenden rechtsorientierten Likud-Partei zur Annektierung des Jordantals am östlichen Rand des Westjordanlands gebilligt. Die Palästinenser sehen das Jordantal als Teil ihres künftigen Staates, Israel will dort jedoch eine Militärpräsenz behalten.
Israels Verhandlungsführerin Zipi Livni kritisierte, der Vorstoß schade dem Friedensprozess. „Dieser Entwurf hätte nicht gebilligt werden dürfen, wir werden ihn stoppen“, sagte die Justizministerin dem israelischen Rundfunk am Montag. Die Initiative gilt allerdings als aussichtslos. Sie wird als reiner Protestakt rechtsorientierter Minister eingestuft, die gegen den Friedensprozess sind. Es wird nicht damit gerechnet, dass er die notwendigen weiteren Phasen bis zu einer endgültigen Billigung passiert: eine Abstimmung innerhalb der Regierung sowie drei Lesungen im Parlament.
Israels Höchstes Gericht machte am Montag den Weg frei für die Freilassung der Palästinenser und wies eine Klage von Terroropfer-Familien dagegen ab. Aus Protest gegen die Entlassungen demonstrierten in Jerusalem Hunderte Angehörige von Terroropfern. Sie riefen „Keine Freilassung von Mördern“ und „Tod den Terroristen“. 15 von ihnen durften mit Genehmigung der Polizei vor dem Haus einer der freizulassenden Gefangenen in Ost-Jerusalem protestieren.
Wenige Stunden vor der Freilassung der Häftlinge feuerten militante Palästinenser erneut eine Rakete aus dem Gazastreifens ins israelische Grenzgebiet. Dabei gab es weder Verletzte noch Sachschaden.