Der Eklat im Treuhand-Beirat sorgt auch am Tag danach noch für Aufregung. Die Regierung äußert ihr Befremden und geht zugleich zum Tagesgeschäft über.
In seinen vier Jahren als Sprecher der Bundesregierung ist es noch nie vorgekommen, dass Ulrich Wilhelm öffentlich aus der Haut gefahren ist. Doch die Angelegenheit Manfred Wennemer stellt seine Besonnenheit auf eine harte Probe. Dessen öffentlichen Kommentare zum Magna-Deal seien "in der Sache nicht nachvollziehbar". Mehr verkneift sich Wilhelm.
Als im Mai die Opel-Treuhand gegründet wurde, habe der Bund mit Absicht "keinen Beamten", sondern mit dem Ex-Continental-Chef Wennemer eine Persönlichkeit aus der Wirtschaft ins Gremium geschickt. Aber, so Wilhelm spitz weiter, dabei sei man schon davon ausgegangen, dass der "die Interessen des Treugebers" vertrete.
Das kann man von Wennemer nicht unbedingt behaupten. Obwohl die Regierung den Opel-Verkauf an Magna wollte, stimmte Wennemer im Treuhand-Beirat dagegen und gab Kommentare von ätzender Schärfe ab: Schon 2010 werde Magna "überschuldet sein und zum Konkursrichter gehen müssen". Mehr noch: Er prophezeit, dass die nächste Regierung das Insolvenzrecht ändere, um die fällige Opel-Pleite abzuwenden. Magna habe viel zu wenig Eigenkapital, "das gesamte Risiko liegt beim Staat".
Inhaltlich will der Sprecher der Kanzlerin gar nicht auf die Anwürfe eingehen. "Interne Abläufe" würden nicht kommentiert, die Haltung der Regierung sei doch klar: Es sei ein "gutes, tragfähiges Ergebnis" herausgekommen. Punkt. Hinter vorgehaltener Hand erntet Wennemer ebenso wie der Frankfurter Unternehmensberater Dirk Pfeil, der für die Länder im Beirat saß und sich auch kritisch geäußert hat, im politischen Berlin durchweg Kopfschütteln. Ihre Urteile seien offensichtlich zu "holzschnittartig". Andere sagen, es könne nicht überraschen, dass die Regierung für Magna war.
Am Tag danach geht der Blick aber vor allem nach vorne: Schon ab Montag will der Bund mit den EU-Ländern mit Opel- und Vauxhall-Werken verhandeln, wie die Staatsbeteiligung bei der Magna-Lösung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aufgeteilt wird. Laut Wirtschaftsministerium liegt noch nicht das endgültige Sanierungskonzept von Magna für die Marke vor. Erst danach könne man etwas über die endgültige Aufteilung der Lasten sagen. Nach dem bisherigen Konzept sollte die Summe je zur Hälfte vom Bund und von den Opel-Bundesländern gestemmt werden. Die Bundesländer mit Opel-Werken hätten sich die Lasten je nach der Mitarbeiterzahl im Land geteilt. Auf NRW (5000 Jobs) wären demnach 450 Millionen Euro zugekommen, Hessen mit 13000 Jobs hätte rund 1,2 Milliarden tragen müssen. Nun sollen aber auch Großbritannien, Belgien, Polen und Spanien zahlen.
Ein Magna-Sprecher versicherte gegenüber unserer Zeitung, dass Magna und die russische Sberbank 500 Millionen Euro Eigenkapital mitbringen. Lediglich 50 Millionen stammten aus einer Wandelanleihe.
Bei Magna sind keinerlei neue Bedingungen seitens GMs für den Deal bekannt. Und Regierungssprecher Wilhelm sieht nur ein geringes Restrisiko, dass alles noch scheitert: GM wolle die Zusagen der Regierung noch einmal offiziell, das sei kein Problem. Selbstverständlich werde man alles tun, um bei der EU-Kommission gar keine beihilferechtlichen Sorgen aufkommen zu lassen. Ein Sprecher der Kommission hatte sich bereits am Freitag zu Wort gemeldet und klargestellt: Brüssel spiele nur mit, solange der Staat nicht den Erhalt von bestimmten Standorten und Arbeitsplätzen verlange.