Cem Özdemir, Fritz Kuhn, Nils Schmid und Michael Bloss schreiben an die Justiz in Belarus und fordern die Freilassung der Stuttgarter Bürgerin Maria Kolesnikowa.
Berlin - Sie hat in ihrer Geburtsstadt Minsk Musik studiert und ist nach dem Masterstudium in Stuttgart heimisch geworden. Acht Jahre lang arbeitete sie als Musikerin, Musiklehrerin und Kuratorin, vor zwei Jahren übernahm sie die Öffentlichkeitsarbeit des Eclat-Festivals – nicht ohne regelmäßigen Kontakt nach Belarus zu halten und auch dort Kunstprojekte in Angriff zu nehmen. Einen „enormen Beitrag zum Aufbau der freien experimentellen Musikszene“ schreibt ihr Oberbürgermeister Fritz Kuhn zu: „Die Stuttgarter Bürgerin Maria Kolesnikowa ist eine herausragende und einflussreiche Persönlichkeit im Kulturleben der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg.“
So steht es in einem Brief, den der Grüne Kuhn am Montag an die belarussischen Justizbehörden übermittelt hat – genau an dem Tag, als die Oppositionelle dem Haftrichter vorgeführt wurde. Die Verhaftung nach den Protesten gegen den autokratischen Herrscher Alexander Lukaschenko und die Manipulation des jüngsten Wahlergebnisses sieht Kuhn als „ausschließlich politisch motiviert“ und „unangemessen“ an, weshalb er nachdrücklich fordert, „die Anklage aufzuheben und Maria Kolesnikowa freizulassen .
Appell an die Richter in Belarus
Das Schreiben ist Teil einer koordinierten Aktion von Eclat-Festivalleiterin Christine Fischer. Sie hat bereits in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel mehr Einsatz für ihre Mitarbeiterin angemahnt und auf Change.org eine Petition für deren Freilassung gestartet, die bereits 38 000-mal unterzeichnet wurde.
Nun hat sie auch den Stuttgarter Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir, seinen Europaparlamentskollege Michael Bloss und den SPD-Außenpolitiker und Ex-Landesfinanzminister Nils Schmid ins Boot geholt. „Wir wissen, dass die Gerichte in Belarus unter enormem politischem Druck stehen“, schreibt Özdemir an den zuständigen Justizvertreter: „Ich appelliere daher an Sie, ihr Richteramt dennoch neutral und nach den höchsten Standards auszuüben.“ In Schmids Brief heißt es, dass Kolesnikowa sich für die Einhaltung der Bürgerrechte, freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht eingesetzt habe: „Dass sie nun dafür strafrechtlich verfolgt wird, verurteile ich aufs Schärfste.“