Die Stadt Fellbach hat für diesen Dienstagabend wegen der geplanten Landeserstaufnahmestelle eine Sondersitzung anberaumt. Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart müssen sich verantworten. Die Verwaltung erwartet einen starken Andrang.
Einen ähnlichen Auflauf, wie er jetzt im Fellbacher Rathaus erwartet wird, hat es zuletzt beim eindrucksvollen Protest gegen die umstrittene Erhöhung der Kindergartengebühren im Juli 2019 gegeben. Seinerzeit drängten sich rund 150 Mütter und einige Väter samt wenigen quengelnden Kindern in den Raum, füllten sämtliche Sitzplätze. Etliche der Eltern standen den Lokalparlamentariern quasi im Nacken – die Kita-Gebühren stiegen letztlich dennoch.
LEA – damit verbindet man mittlerweile keinen Mädchenvornamen mehr
Auch im aktuellen Fall geht es um Abwehrkämpfe. Allerdings betrifft dies nicht die teure Betreuung von Emilia oder Noah (so die derzeit beliebtesten Vornamen von Jungs und Mädchen), sondern – Lea. Zumindest hätte man in Fellbach bis vor zwei Monaten mit diesen drei Buchstaben einen weiteren beliebten Mädchennamen verbunden. Mittlerweile weiß man auch in Fellbach, dass die drei Buchstaben großgeschrieben gehören und sich hinter LEA eine Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete verbirgt.
Eine solche LEA, verteilt auf mehrere Gebäude, will das Land im Fellbacher Gewerbegebiet zwischen der Stuttgarter Straße und der Bahnlinie einrichten. Die Idee entstand in einer Arbeitsgruppe im Ministerium der Justiz und für Migration, für die konkrete Umsetzung auf Fellbacher Gebiet ist das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig.
Der umgehend gestartete Fellbacher Prostest bremste die Landes-Bestrebungen allerdings keineswegs aus, im Gegenteil. Verwies Ministerin Marion Gentges (CDU) anfangs darauf, dass es sich ja nur um eine „Vorprüfung“ handle, folgte kurz danach die Erklärung, dass man nun bei der „vertieften Prüfung“ der Umsetzung für Fellbach angelangt sei. Ende März kam die nächste negative Nachricht im Fellbacher Rathaus an. In mehreren Gesprächen haben demnach Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart klargemacht, dass sie die Flächen in Fellbach weiterhin für geeignet halten.
Die Resonanz auf das Fellbacher IBA-Projekt ist groß
In ihrer Abwehrstrategie heben die Fellbacher unter anderem darauf ab, dass die angepeilten Gebäude mitten in jenem 110 Hektar großen Areal liegen, wo zahlreiche städtebauliche, zukunftsweisende Projekte für die Internationale Bauausstellung der Stadtregion Stuttgart (IBA’27) umgesetzt werden sollen. Mehrere wissenschaftliche Projekte und Studien zu einer sinnvollen Nachverdichtung von bestehenden Gewerbegebieten, zu einer klimaresilienten Anpassung oder auch zur gemeinsamen Nutzung von Stoff- und Wasserkreisläufen sind in den vergangenen Jahren entstanden. Die Resonanz auf das Fellbacher IBA-Projekt sei groß. Parallel dazu werden dort auch Konzepte für eine urbane, zukunftsfähige Landwirtschaft entwickelt und damit auch in diesem Bereich wegweisende Antworten auf drängende Herausforderungen gesucht.
Derartige Projekte sind durch die Pläne für ein Flüchtlingszentrum allerdings massiv gefährdet. Denn bereits nach dem ersten Bekanntwerden der LEA-Standortsuche in diesem Bereich sind Investoren abgesprungen beziehungsweise haben erklärt, sich bis zu einer Klärung nicht zu engagieren. Unternehmen zeigten sich deutlich zurückhaltend und stellten fest, dass bereits geplante Vorhaben nicht umgesetzt werden, sagt Zull und formuliert eine klare Warnung. „Für uns heißt dies: Kommt die LEA, steigen wir aus der IBA aus!“
Der Intendant der IBA’27, Andreas Hofer, hat bereits vor einiger Zeit erklärt: „In Publikationen und Kongressen gilt das Projekt in Fellbach bereits jetzt als Referenz.“ Mit aktueller Unterstützung für die Fellbacher Haltung hält sich die IBA-Spitze allerdings zurück. Auf Nachfrage bezüglich eines Statements lässt Hofer über seinen Pressesprecher ausrichten, es handle sich um einen „politischen Prozess“, an dem „die Fellbacher Gremien“ beteiligt seien. Vor der anstehenden Gemeinderatssitzung an diesem Dienstagabend wolle man sich deshalb zu dem Themenkomplex nicht äußern.
Der Referatsleiter des Regierungspräsidiums wird erwartet
Bei dieser Sitzung handelt es sich um eine von der Stadt einberufene öffentliche Sondersitzung. Der zuständige Referatsleiter des Regierungspräsidiums soll im großen Saal des Rathauses Fellbach das Verfahren vorstellen und die Fragen der Stadträtinnen und Stadträte beantworten. Alle Interessierten seien zur Sitzung eingeladen, so Zull, und könnten vorab den Stadträten ihre Fragen übermitteln, damit diese sie stellvertretend in die Diskussion einbringen.
Offenbar rechnet die Rathausspitze bei diesem „Thema, das die ganze Stadt bewegt“ (Zull), mit starkem Interesse. Deshalb wird bei der Technik aufgerüstet, um die Diskussion per Video auch in den kleinen Ratssaal übertragen zu können.
Stadt plant zusätzlich eine Bürgerversammlung
Überdies plant die Stadt auch noch ein weiteres Treffen: So hat Zull die Ministerin gebeten, dass das Land auch in einer Bürgerversammlung den Stand der Standortsuche erläutert und Fragen beantwortet. „Wir haben eine Veranstaltung noch im April vorgeschlagen“, erklärt die Oberbürgermeisterin.
Sondersitzung Die öffentliche Sitzung zur Landeserstaufnahmestelle beginnt an diesem Dienstag, 9. April, um 17 Uhr im großen Saal des Fellbacher Rathauses.