Geplante Biogasanlage in Nürtingen steht weiter auf Kippe - Räte wollen Projekt aber nicht abschreiben.
Stuttgart/Nürtingen - Die geplante Biogasanlage in Nürtingen steht weiter auf der Kippe. Der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart (VRS) hat sich in seiner jüngsten Sitzung vom neuen Standort für das Projekt wenig beeindruckt gezeigt. Die Hoffnungen der Bauherren, die Nürtinger Stadtwerke und die Firma Refood (ein Verwerter von Speiseresten), die Regionalräte würden wegen der geänderten Planungen auf eine Klage verzichten, haben sich nicht erfüllt. Der Verband will ein Grundsatzurteil über die Frage, ob das Regierungspräsidium die Planungsziele der Region für ein einzelnes Großprojekt wie eine Biogasanlage außer Kraft setzen kann.
Im konkreten Fall wollen die Stadtwerke und ihr Partner die Biogasfabrik in einen regionalen Grünzug bauen. Diese Landschaftsstreifen sind nach Ansicht der Region aber wichtig für das Klima und den Luftaustausch im Großraum Stuttgart. Deshalb herrscht dort ein Bauverbot. Für die Biogasanlage hat das Regierungspräsidium als übergeordnete Behörde diese Vorgaben außer Kraft gesetzt. Deren Prüfungen haben ergeben, dass die Anlage gebaut werden kann, ohne dass die Ziele der regionalen Planung an dieser Stelle gefährdet werden.
Kann bereits verworfener Standort reaktiviert werden?
Diese Einschätzung haben die zuständigen Regionalräte bereits Ende Februar nicht geteilt und eine Klage gegen das Regierungspräsidium beschlossen. Gleichzeitig sollte VRS-Chefplaner Thomas Kiwitt jedoch prüfen, ob nicht doch ein bereits verworfener Standort reaktiviert werden könnte.
Dabei handelt es sich um ein Waldstück zwischen Nürtingen und Großbettlingen. In dem Wäldchen hält sich der seltene Baumfalke auf. Sein Vorkommen, so Kiwitt im Ausschuss, war und ist ein K.-o.-Kriterium für Bautätigkeiten jeglicher Art. Kiwitt und die anderen am Verfahren Beteiligten sehen aber die Möglichkeit, die Biogasanlage im Grünzug zu belassen. Der Standort wird jedoch weiter in Richtung Großbettlingen gerückt und tiefer in die Erde gebaut.
Neue Standort soll noch gründlicher untersucht werden
Der neue Vorschlag ändert für die große Mehrheit des Ausschusses nichts daran, dass der vom Verband festgelegte Freiraum durch die Gasfabrik nachhaltig zerstört wird. Die Region, so der CDU-Sprecher Udo Goldmann, müsse mit einer Klage dokumentieren, dass an den Zielen der Regionalplanung nicht gerüttelt werden dürfe.
Die Regionalräte verschließen sich allerdings nicht davor, dass es sich bei dem Biogasprojekt um einen wichtigen Beitrag zur Energiewende handelt. Deshalb soll der neue Standort noch gründlicher untersucht werden. Außerdem soll Kiwitt einen Kriterienkatalog ausarbeiten, der die Standortfaktoren für solche Großprojekte beschreibt. Ende Juli soll dann die Regionalversammlung diese Ergebnisse bewerten.