Glaubt man einer Umfrage, dann könnte es in NRW bald eine rot-grüne Mehrheitsregierung geben.
Berlin/Düsseldorf - Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist passé. Glaubt man einer aktuellen Umfrage, dann könnte bei der Neuwahl eine rot-grüne Mehrheitsregierung herauskommen.
Nach der Auflösung der Landtags sagt eine Umfrage des Institutes Infratest dimap einen klaren Sieg von Rot-Grün bei der Neuwahl voraus. Die Forscher ermittelten für den ARD-Brennpunkt am Mittwoch eine Mehrheit von zusammen 52 Prozent für SPD und Grüne. Der neue Landtag wird voraussichtlich am 6. oder 13. Mai gewählt. Nach der Erhebung werden ihm FDP und die Linke nicht mehr angehören, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Rösler: "Diese drei Wahlen sind eine Chance für uns"
Dieses Schicksal droht der FDP nach den Umfragen auch bei der Landtagswahl im Saarland am 25. März und in Schleswig-Holstein am 6. Mai. Dennoch sagte der Parteivorsitzende Philipp Rösler am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen", die FDP werde in allen drei Landtagswahlkämpfen "sehr erfolgreich" sein. "Diese drei Wahlen sind eine Chance für uns." Sie könnten einen "Beitrag zur Renaissance der FDP leisten".
Rösler sagte kurzfristig einen zweitägigen USA-Besuch ab. Gründe nannte die deutsche Botschaft in Washington am Mittwoch dafür nicht. Der Vizekanzler und FDP-Chef wollte sich an diesem Donnerstag und Freitag besonders um die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen kümmern.
Kraft und Röttgen als Spitzenkandidaten
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf war am Mittwoch nach nur 22 Monaten gescheitert. Sie brachte ihren Haushalt nicht durch den Düsseldorfer Landtag. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, wollen als Spitzenkandidaten ihre Parteien in den kurzen Landtagswahlkampf führen.
Nach der Umfrage für die ARD erreicht die SPD derzeit 38 Prozent. Die CDU kommt auf 34 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 Prozent. Die FDP mit 2 und die Linke mit 4 Prozent würden die Rückkehr in das Landesparlament verpassen. Die Piratenpartei kann dagegen mit 5 Prozent auf den Einzug in den Landtag in Düsseldorf hoffen.
Rot-Grün wäre nach der Umfrage von Infratest dimap auch die von den Bürgern gewünschte Koalition. Einer solchen Landesregierung geben 43 Prozent den Vorzug, 41 Prozent favorisieren eine große Koalition aus SPD und CDU, nur 9 Prozent ein schwarz-grünes Bündnis aus CDU und Grünen. Könnten die Bürger den Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich 57 Prozent für Amtsinhaberin Kraft und 26 Prozent für CDU-Herausforderer Röttgen entscheiden.
Kraft: "Wir haben hier gut regiert mit Rot-Grün"
Kraft bekannte sich im ZDF zu einer rot-grünen Koalition. "Wir haben hier gut regiert mit Rot-Grün. Das ist unsere Ziel." Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) zeigte sich wie Kraft optimistisch. "Wir wissen, dass wir für einen guten Wahlkampf hart arbeiten müssen. Das können wir Grünen. Wir sind gut aufgestellt, sind vorbereitet", sagte sie dem Sender Phoenix.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der auch FDP-Landeschef ist und als möglicher Spitzenkandidat gilt, machte Rot-Grün für das Scheitern verantwortlich. "Wir wären bereit gewesen einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Rot-Grün sei aber nicht bereit gewesen, Schulden abzubauen. Ähnlich äußerte sich Bahr auch in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Dort zeigte er sich zuversichtlich hinsichtlich der Wahlchancen: "Ich glaube an unseren Erfolg. Der FDP sind Überzeugungen wichtiger, als einer falschen Politik zu helfen."