Baden-Württembergs Schulen sollen wieder in die Spitze aufrücken. Foto: dpa

In den vergangenen Jahren sind baden-württembergische Schüler in Leistungsvergleichen abgestürzt. Kultusministerin Susanne Eisenmann plant deshalb eine umfassende Reform. Doch SPD und FDP glauben nicht an deren Erfolg.

Stuttgart - Es ist so als habe man in einem Mehrfamilienhaus die Heizungsanlage abschaltet ehe die neue Heizung fertig ist“, beschreibt Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der Landtags-FDP die aktuelle Lage an den Schulen. Zum ersten Mal hat der Landtag am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Regierung zum Qualitätskonzept für die Schulen debattiert und die Opposition hat viele Mängel ausgemacht.

Es ist ein aufwendiges Projekt, das sich Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vorgenommen hat. Sie will die baden-württembergischen Schulen wieder auf Erfolgskurs bringen. Mit dem Gesetz werde „der Grundstein für ein neues Unterstützungssystem gelegt“, sagte Eisenmann im Parlament. In den vergangenen Jahren waren baden-württembergische Schüler in Leistungsvergleichen abgestürzt. Das habe alle überrascht. „Die Frühwarnsysteme haben versagt“, stellt Eisenmann fest. Sie will nun „eine Kultur des Hinschauens gesetzlich verankern“. Systematisch sollen Daten erhoben werden und die Unterstützungssysteme verbessert werden. Zentral ist die Lehrerfortbildung. Doppelstrukturen sollen abgeschafft werden, klare Verantwortlichkeiten und Systematiken entstehen.

SPD sieht viele leere Versprechen

Das ist mit einem großen Verwaltungsumbau verbunden. Es entsteht ein neues Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) und ein Institut für Bildungsanalysen. Das ZSL wird Thomas Riecke-Baulecke leiten, der eine ähnliche Umstrukturierung bereits in Schleswig-Holstein durchexerziert hat und dort Direktor des Instituts für Qualitätsentwicklung an Schulen war. Das Land holte im Lauf der Jahre in den Bildungsvergleichen stark auf. Diese Erfahrungen will sich nun die grün-schwarze Koalition zunutze machen.

Der SPD-Bildungsexperte Daniel Born zeigte sich jedoch skeptisch: „Wir sehen weder Qualität noch ein Konzept“, kritisierte Born. Stattdessen gebe es „vollmundige Ankündigungen und leere Versprechen“. Im Mittelpunkt stehe Bürokratieaufbau. Bis die Veränderungen greifen, gingen wohl zehn Jahre ins Land. Born vermisst gutes Prozessmanagement des Ministeriums ebenso wie klare Auskünfte zu den Kosten. Die Lehrer seien nicht ausreichend einbezogen worden. Eisenmann warf er vor, sie stelle das Projekt als kostenneutral vor. Doch würden zunächst 30 Millionen Euro Kosten entstehen. Erst im „Endausbau“ soll dies ausgeglichen werden.

FDP fordert mehr politisches Handeln

Born kritisierte auch, dass seit eineinhalb Jahren, seit die Reform angekündigt wurde, die Unterstützungssysteme „erheblich eingeschränkt“ worden seien. Das sieht auch Hans-Ulrich Rülke so. Die FDP sperre sich nicht gegen die Qualitätsentwicklung. Aber: „Ein Konzept ersetzt nicht entschiedenes politisches Handeln“, ermahnte er die Kultusministerin. Das Konzept selbst weise „erhebliche Mängel“ auf. Es sei Sachverstand verloren gegangen, weil die Fremdevaluation an Schulen schlagartig beendet worden sei. Es sei zu befürchten, dass der ländliche Raum durch stärkere Zentralisierung abgehängt werden könnte.

Die AfD meint ebenfalls, mit den bisherigen Strukturen könne die Qualität der Schulen nicht auf Dauer gewährleistet werden. Ihr Bildungspolitiker Rainer Balzer macht allerdings die Grünen als Schuldige am Leistungsabfall der Schüler aus. Sie hätten in der vergangenen Legislaturperiode das Leistungsprinzip fallen lassen. Balzer konstatiert: „Wir brauchen keine neuen Institute, sondern das Bekenntnis zur Leistung in der Schule.“

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