Den Kampf gegen den Wohnungsmangel hat der grüne OB Fritz Kuhn zur Chefsache erklärt. Gut sechs Monate später fehlt sein für Herbst angekündigtes Wohnungsprogramm noch – und sein Kurs wird kritisiert. Die Verwaltungsspitze beteuert aber, die Versprechungen würden erfüllt.
Stuttgart - Die SPD ist über das Ausbleiben des Wohnungskonzepts von OB Fritz Kuhn (Grüne) „enttäuscht“. Die Erwartungshaltung sei halt auch groß gewesen, sagt Stadträtin Monika Wüst. Jetzt hat die SPD bei Kuhn angefragt, ob sein Konzept wenigstens zur ersten Lesung des Haushalts 2014/2015 am 11. November zu erwarten sei.
Die Frage, ob Kuhn bereits Versprechen gebrochen hat, sorgt für Zwist. Dass der Grüne sich im OB-Wahlkampf um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum kümmerte, brachte ihm viele Sympathien ein. Nach seinem Dienstantritt als OB setzte er weitere Zeichen. Erstmals am 20. März 2013 bei einer „Mittendrin“-Veranstaltung unserer Zeitung vor fast 400 Gästen in der Sparda-Welt. Er strebe „die soziale Förderung von 400 Wohnungen“ pro Jahr an, sagte Kuhn – nachdem die Stadt 2012 nur 37 Mietwohnungen gefördert hatte neben 91 Eigentumsobjekten. Das Thema sei Chefsache, sagte er. Am 3. Mai bekannte er vor zwei Gemeinderatsausschüssen, er halte 1500 neue Mietwohnungen pro Jahr – darunter 550 geförderte – für nötig. Im Protokoll ist gar von 550 „sozial geförderten Mietwohnungen“ die Rede. Gemeint war aber Mietwohnungsförderung jeder Art, heißt es im Rathaus.
Und die Umsetzung? Zusammen mit Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) beantragte Kuhn für den Haushalt Gelder, mit denen die Stadt 2014 rund 200 Sozialwohnungen fördern soll, im Jahr 2015 dann 300. In beiden Jahren sollen zudem je 100 Wohnungen im Familienbauprogramm hinzukommen. Zusätzlich wollen Kuhn und Föll möglichst viele der 2200 Wohnungen nachsubventionieren, die in den Jahren 2014 bis 2018 aus der Sozialbindung fallen würden. Um hier die Mietpreise niedrig zu halten, will die Stadt 2014 zunächst 250 000 Euro einsetzen, im folgenden Jahr 350 000 Euro, insgesamt bis 2018 rund 2,7 Millionen. Diese Nachsubventionierung könnte am schnellsten bezahlbaren Wohnraum sichern. Bei dem Thema geht es rein rechnerisch schon 2014 um etwa 100 Wohnungen. Die Nachsubventionierung greift allerdings nur bei Mieterwechseln. Außerdem: Für wie viele Fälle das Geld reicht, ist davon abhängig, wie man den Mietpreis begrenzen will.
„Eine Kehrtwende in Stuttgarts Wohnungsbaupolitik ist das nicht“
Massive Skepsis gibt es auch, ob sich die angestrebte Förderung von 500 neuen Sozialwohnungen in zwei Jahren realisieren lässt. 10 000 Euro Förderung pro Objekt seien viel zu wenig, sagt Rolf Gaßmann, Chef des Stuttgarter Mietervereins. 20 000 Euro wären nötig, um Wohnungsbaugesellschaften zu mobilisieren. Also könne die Stadt 2014 nur 100 Sozialwohnungen fördern, im Jahr 2015 rund 150. Gaßmanns Fazit: „Der Haushaltsentwurf ist sehr weit weg von den 550 Mietwohnungen pro Jahr, die Kuhn versprach. Eine Kehrtwende in Stuttgarts Wohnungsbaupolitik ist das nicht.“ Er erkenne in dem Haushaltsvorschlag mehr die Handschrift von Kämmerer Föll als die von Kuhn.
Föll hält dagegen. Im Haushaltsentwurf gebe es auch noch weniger gut erkennbare Ansätze für die Wohnungsbauförderung. So habe man die Grundstückserlöse von bisher 40 auf 25 beziehungsweise 20 Millionen Euro gesenkt, um den Mietwohnungsbau durch die Subventionierung von Grundstücken zu fördern. Da gehe es nicht nur um Sozialwohnungen, sondern auch um 100 Mietwohnungen pro Jahr für Bezieher mittlerer Einkommen. Daneben gibt es noch Posten, die Gaßmann allerdings nicht für anrechenbar hält, wenn es um die Versprechen geht: Im Familienbauprogramm sollen pro Jahr 100 Wohnungen gefördert werden und ebenfalls 100 Objekte im Programm Preiswertes Wohneigentum, sagt Föll. Der Kämmerer: „Der OB hält also Wort. Und ich gehe davon aus, dass das Konzept bis Ende Oktober vorgelegt wird – also noch im Herbst. Alles ist auf einem guten Weg.“ Im Übrigen werde schon die Förderung von 500 Sozialwohnungen in zwei Jahren eine Herausforderung – wegen der Baukonjunktur, aber noch mehr wegen des Mangels an Baugrundstücken. Der Förderbetrag von 10 000 Euro pro Wohnung reiche aus, weil ein noch höherer Betrag beim Land beantragt werden könne und die Grundstücke subventioniert seien. Derweil rätseln diverse Ämter, wo das strategische Konzept mit einer mittel- und langfristigen Perspektive herkommen soll und wie viel davon schon existiert.
Auf Ämterebene sei niemand einbezogen, versichern Sachkenner. Föll entgegnet, die Ämter hätten Grundlagen geliefert. Er als Bürgermeister erarbeite das Konzept federführend und unter Einbeziehung von Baubürgermeister Hahn (SPD). Die SPD, die jährlich 600 Mietwohnungen fördern möchte, hat vorsichtshalber schon einen eigenen Antrag gestellt. Darin fordert sie unter anderem das Zurückverwandeln der Wohnungsabteilung im Liegenschaftsamt in ein eigenständiges Amt für Wohnungswesen.