Der Bürgermeister von Weil der Stadt, Christian Walter, fordert beim Neujahrsempfang von Bund und Land mehr Beachtung für die Belange und Realitäten der Kommunen.
Die Stadt lädt zum Neujahrsempfang und viele Bürgerinnen und Bürger kommen. Die Gäste schreiten durch das Spalier der Bürgergarde in ihren historisch anmutenden Uniformen in die Stadthalle, wo sie einen Großteil der 500 Sitzplätze belegen, unter ihnen alle vier Bundestagsabgeordnete und die drei Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis sowie zahlreiche Stadträtinnen und –räte.
Eingebettet in ein kleines Musikprogramm und eine kurze Show mit Hermes Kauter alias Frascatelli von der Zaubermühle Merklingen bringt der Bürgermeister Christian Walter die Gäste auf den aktuellen Stand in Sachen Keplerstadt. Derzeit leben 19 390 Menschen in der Stadt. 229 Geflüchtete müssen untergebracht werden, was bisher gut gelungen sei, so der Bürgermeister. Für dieses Jahr werde mit weiteren Zuweisungen gerechnet, deswegen müsse die Stadt baulich aktiv werden.
Die politischen Ebenen besser miteinander verzahnen
Bürgermeister Christian Walter nutzt die Gelegenheit, an die anwesenden Bundes- und Landespolitiker Kritik zu adressieren. Es gebe viele Beispiele, etwa bei der Mobilitätsgarantie oder der Kinderbetreuung, wo auf Bundes- und Landesebene gesetzliche Vorgaben gemacht werden, die die Kommunen zu erfüllen hätten, ohne dass die Rahmenbedingungen dafür geschaffen würden. „Davon sollten wir wirklich ganz dringend wegkommen“, fordert er. „Hier müssen die Ebenen wieder besser verzahnt werden, und die Belange und Realitäten der Kommunen mehr Beachtung finden.“
Enorme Investitionen geplant
Was für die kommunalen Beschäftigten ein Grund zur Freude ist, nämlich ein Tarifabschluss von gut zehn Prozent mehr Lohn, drückt mit über zwei Millionen Euro Mehrausgaben auf die städtischen Finanzen. Um dies aufzufangen beschloss der Gemeinderat im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Grundsteuer B um zehn Prozent. Um 15 Prozent gesenkt wurde hingegen der Gewerbesteuersatz, denn die Gewerbesteuereinnahmen waren höher als erwartet und dies wolle man durch niedrigere Hebesätze dauerhaft absichern, sagt Walter. Im Übrigen sei die Stadt entgegen der Planungen 2022 und 2023 ohne neue Schulden ausgekommen, betont er. Allerdings konnten nicht alle geplanten Investitionen umgesetzt werden. Das werde sich in den kommenden Jahren ändern, denn man habe „enorme Investitionen“ vor, kündigt er an.
Einen Vorgeschmack darauf geben der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete Jürgen Katz den Gästen anhand einiger Beispiele. So stehen etwa millionenschwere Ausgaben bei den Schulen an. Teile des Johannes-Kepler-Gymnasiums werden derzeit saniert. Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 zu erfüllen, muss die Stadt in Schafhausen bauen. Schließlich steht das Großprojekt Schulcampus Jahnstraße in den Startlöchern. Für den Neubau der Grundschule soll im Frühjahr ein Baubeschluss gefasst und die Arbeiten noch dieses Jahr ausgeschrieben werden, erläutert Jürgen Katz. Als „prägendes Projekt“ in der Ortsmitte von Merklingen soll das Kindergartenquartier Kirchenburg mit sechs Gruppen und Wohnungen entstehen. Noch dieses Jahr will die Stadt dafür eine Baugenehmigung bekommen.
Ein weiteres Großprojekt ist der geplante Neubau des Baubetriebshofs in Merklingen. Dafür ist ein Grundstück vorgesehen, das in einer Hochwasserrückhaltefläche der Würm liegt. Eine Machbarkeitsstudie sei abgeschlossen worden. Um die Bebauung der Fläche auszugleichen, wird der naturnahe Ausbau der Würm und des Talackerbachs weiter betrieben, Kostenpunkt allein hierfür 1,6 Millionen Euro. Rund 4,6 Millionen wird die grundlegende Sanierung des Gebäudes Marktplatz 14 kosten. „Ohne 50 Prozent Förderung vom Land wäre das nicht möglich“, sagt Jürgen Katz. Die Anfänge dieses Wohnturms reichen bis ins 13. Jahrhundert zurück. Deutlich jünger, nämlich von 1601, ist das alte Rathaus in Merklingen. Hier muss das Fachwerk saniert werden, Kosten 1,6 Millionen, auch dies mit Landeszuschüssen.
Tempo 30 soll dem Verkehrslärm ein Ende bereiten
Drei Millionen Euro soll die Stadt an den Bund dafür zahlen, dass dieser die Südumfahrung als Bundesstraße übernimmt. Die Paul-Reusch-Straße wird dafür zur Gemeindestraße heruntergestuft. In Sachen Verkehrsberuhigung kritisiert Bürgermeister Walter, dass trotz klarer Ergebnisse aus dem Lärmaktionsplan noch kein einziges Tempo-30-Schild in der Stadt aufgestellt worden sei. Das könnte sich aber 2024 ändern. Die Zuständigkeit liege beim Landratsamt.
Auf dem Programm steht auch eine Präsentation von Markus Wagner, der seit zwei Jahren die Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus leitet. Er führt die Vielzahl an Veranstaltungen auf, die auch in diesem Jahr wieder das Leben in der Stadt bereichern sollen. So sind eine Keplerwoche und ein Mittelaltermarkt angedacht. Zwischen Münklingen und Hausen soll es den neuen Wanderweg „Grenzräume“ geben.
Der Neujahrsempfang wurde aufgezeichnet und wird auf der Homepage der Stadt veröffentlicht: www.weil-der-stadt.de.