Bei den Neujahrsempfängen in Fellbach und Weinstadt haben Gabriele Zull und Michael Scharmann den Zusammenhalt in ihren Kommunen beschworen – und sich jeweils zu einer möglichen zweiten Amtszeit erklärt.
Gerade in angespannten Zeiten wie diesen, „motiviert, unerschrocken und zuversichtlich nach vorne zu schauen, den Blick auf das zu richten, was wir haben, wer wir sind und was uns ausmacht“ – das ist das Credo des Weinstädter Oberbürgermeisters Michael Scharmann beim Neujahrsempfang seiner Kommune in der Endersbacher Jahnhalle gewesen.
Kritik an der Bundesregierung
Das Ehrenamt sei bei der Erreichung der kommunalen Ziele eine große Stütze. Auf Bundesebene hingegen müsse mehr getan oder müssten Ansprüche zurückgeschraubt werden. Scharmann nannte Flüchtlingshilfe, Ganztagsbetreuung oder Klimaschutz als Beispiele, wo die Kommunen bei der Umsetzung an ihre Grenzen kämen, wenn Fördertöpfe ausgesetzt und nahezu monatlich neue Gesetze und Verordnungen verabschiedet würden.
Auch für den regionalen Weinbau werde die Vermarktung seiner Produkte immer schwieriger, wenn – statt die Landwirtschaft zu unterstützen, wie es in vielen anderen Ländern geschehe – hierzulande die Agrarsubventionen gekürzt werden sollten.
Projektabschlüsse in 2025 erwartet
Vonseiten der Stadt würden hingegen viele Projekte vorangetrieben: Die Stadtbücherei etwa sei mitten im Umzug in die neuen Räumlichkeiten und werde Anfang März im Bleistiftareal ihre Pforten öffnen. Andere Projekte finden voraussichtlich im kommenden Jahr ihren Abschluss: Das neue Funktionshallenbad werde voraussichtlich im Sommer 2025 fertig. Das Großprojekt sei aktuell im Zeit- und Kostenplan – bei einem Gesamtinvestment von 16,8 Millionen Euro. Auch der Solarpark Schönbühl soll 2025, voraussichtlich zum Ende des Jahres, ans Netz gehen. Zehn bis 14 Prozent des bisherigen Strombedarfs der Kommune könne dort gedeckt werden. Stadtwerke und weitere Partner seien dabei, Formen der Bürgerbeteiligung auszuarbeiten – ein Beispiel dafür könne eine Energiegenossenschaft sein. Auch eine jahrzehntelang geplante Verbesserung des Hochwasserschutzes soll Ende des kommenden Jahres fertiggestellt werden: Das Hochwasserrückhaltebecken Schachen mit einem Fassungsvermögen von 83 000 Kubikmetern Wasser soll dann in Strümpfelbach in Betrieb gehen.
Spannende Botschaft in einem Nebensatz
Die wohl von vielen mit der größten Spannung erwartete Botschaft verkündete Michael Scharmann ganz am Ende seiner Neujahrsansprache fast lapidar in einem Nebensatz: Seine eigene Kandidatur bei der im Oktober turnusgemäß anstehenden OB-Wahl – „zu der ich selbstverständlich wieder antreten werde“.
Fellbach: Auch Gabriele Zull erklärt sich
Auch Gabriele Zull hat ihr „Outing“ an das Ende ihrer Rede in der gut besuchten Fellbacher Schwabenlandhalle gestellt. Sie beschrieb die Voraussetzungen, die sie benötige, um den anstehenden Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können, mit einem vierblättrigen Kleeblatt: engagierte Bürger, einen konstruktiven Gemeinderat, ein starkes Verwaltungsteam und eine Familie, die ihr den Rücken stärke. All das wisse sie an ihrer Seite und könne so mit einem guten Gefühl im kommenden Herbst für eine weitere Amtszeit kandidieren „Es wäre mir eine Ehre und Freude“, so Zull.
Klimaschutz eine der wichtigsten Aufgaben
Zuvor hatte sie zu vier „großen Themen“ eine kurze Bilanz gezogen und den Blick in die Zukunft geworfen: Dass Klimaschutz eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit sei, zeige sich nicht erst seit gestern, aber die jüngsten Überflutungen in Norddeutschland seien ein erneuter Beleg dafür. Fellbach habe mit einer Überarbeitung seiner Stadtplanungsrichtlinien, seiner Grünstrategie, dem kommunalen Wärmeplan bereits einen Rahmen gesetzt. Die Stadtwerke hätten sich mit einem Masterplan auf die Wende hin zur regenerativen Energieerzeugung vorbereitet. Man rechne mit jährlichen Investitionen in Höhe von zehn bis 15 Millionen Euro. Doch für die Umstellung seien auch viele kleine Schritte nötig: „Jeder Einzelne kann dazu beitragen, dass Energie eingespart und der Kohlendioxid-Ausstoß gesenkt wird.“
Auch bei der Stadtentwicklung sei der sorgsame Umgang mit Ressourcen eine wichtige Maxime. Mit der Wohnbauoffensive, die der Fellbacher Gemeinderat auf den Weg gebracht habe, seien allein im vergangenen Jahr 262 Wohneinheiten geschaffen worden. In diesem Jahr etwa will man mit der Umsetzung des sozialen Bauvorhabens an der Eppingerstraße beginnen.
Keine städtische Übernahme des Schwabenlandtowers
Eine Übernahme und Fertigstellung des nach wie vor im Rohbau befindlichen Schwabenlandtowers durch die Stadt kommt für Zull hingegen nicht infrage. Das hat sie noch einmal ausdrücklich betont. „Die Millionenbeträge, die hierfür notwendig wären, investieren wir stattdessen in Kitas, Schulen, Sporthallen, Infrastruktur, Feuerwehr, Umweltschutz, soziale Projekte und bezahlbaren Wohnraum – mit der Betonung auf bezahlbar!“
Schwerpunkte ihres Handelns hingegen sieht sie darüber hinaus in der Stärkung des Sozialwesens und des Zusammenhalts sowie in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen habe man die Finanzmittel für die Vereine aufgestockt statt gestrichen. Der Gemeinderat habe auch damit ein deutliches Zeichen für das ehrenamtliche Engagement gesetzt.