Argentinien erlebt seinen Donald-Trump-Moment. Am Sonntag beginnt in Südamerikas zweitgrößter Volkswirtschaft ein großes Experiment. Der neue Präsident Javier Milei wird ins Amt eingeführt und gibt sich geläutert.
Argentinien beginnt an diesem Wochenende eine Reise ins Unbekannte – sie kann im totalen Elend, dem Kollaps und bürgerkriegsähnlichen Zuständen enden. Sie kann aber auch - und das prophezeit der künftige Präsident Javier Milei – in die Normalität zurückführen. Und Normalität wäre ja für das südamerikanische Land schon ein großer Fortschritt.
Sie würde bedeuten, dass es keine geldvernichtende Inflation mehr gäbe, kein halbes Dutzend Wechselkurse, keine Parallelmärkte, Devisenkontrollen und Exportrestriktionen und keine drohende Staatspleite. Und eben auch kein soziales Elend. Der scheidende Präsident Alberto Fernández hinterlässt ein Land, in dem mehr als 40 Prozent der Bevölkerung arm sind – 56 Prozent der unter 15-Jährigen. In dem einst so reichen Land überlebt die Hälfte der Menschen nur mit einem der mehr als 180 Sozial- und Fürsorgepläne.
Und nun liegt das Schicksal von Land und Leuten in der Hand eines rechtsextremen politischen Außenseiters mit wenig Erfahrung in öffentlichen Ämtern, aber wirtschaftlicher Expertise. Gewissermaßen erlebt Argentinien jetzt seinen Donald-Trump-Moment. An diesem Sonntag wird Milei offiziell ins Amt eingeführt. Man kann nur hoffen, dass es nicht so schlimm wird wie damals in den Vereinigten Staaten.
Den Menschen steht eine harte Zeit weiterer Entbehrungen bevor
Aber der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas und den Menschen steht mindestens eine harte Zeit weiterer Entbehrungen bevor. So oder so. Milei selbst kalkuliert, dass die härtesten Auswirkungen seiner geplanten Schocktherapie bis zu zwei Jahre lang zu spüren sein werden. Schließlich leide Argentinien mit 150 Prozent unter einer der höchsten Teuerungsraten der Welt. „Es ist kein Geld da“, sagt er und verspricht das gigantische Haushaltsdefizit zu bekämpfen, indem er den Staat auf das Unerlässliche reduziert, die Bediensteten auf die Straße setzt, das bedeutet ferner die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die Kürzung staatlicher Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr, Gas, Wasser und Strom und der sofortige Stopp von mehr als 2000 öffentlichen Bauvorhaben.
Aber hält das Land harte Sparmaßnahmen aus? Und vor allem: Was ist der Weg des ultrarechten, aufbrausenden und aggressiven Anarchokapitalisten dahin? „Welcher der Mileis wird Argentinien regieren“, fragt süffisant der Schriftsteller Martín Caparrós.
Denn der künftige Präsident hat sich seit den ersten Auftritten im Wahlkampf gewandelt. Er begann als Kettensägen schwingender Terminator des Staates, mittlerweile hat er seine härtesten Ankündigungen relativiert und sucht die Hilfe der „politischen Kaste“, die er vorher als „Abschaum“ gegeißelt hatte. Nur ein Beispiel: Die Dollarisierung der argentinischen Wirtschaft und Abschaffung der Zentralbank sind vorerst vom Tisch. Zumal das Land mit 400 Milliarden Dollar in der Kreide steht, so dass nicht im Traum daran zu denken wäre, den Peso durch den Dollar als offizielles Zahlungsmittel zu ersetzen.
Mileis hat nicht das Personal, die Ministerien mit eigenen Leuten zu besetzen
Darüber hinaus hat Milei Patricia Bullrich zur Sicherheitsministerin gemacht, die selbst Präsidentschaftskandidatin für die bürgerliche Rechte war, und mit der er sich im Wahlkampf beleidigende Wortgefechte geliefert hatte. Aber die Realpolitik hat Milei eben auch hier eingeholt, zumal seine libertäre Partei nicht das Personal hat, die Ministerien und vor allem den Unterbau mit eigenen Leuten zu besetzen. Und das, obwohl er die Zahl der Ressorts von 18 auf acht zusammengestrichen hat. Künftig wird es in Argentinien nur noch Ministerien für Justiz, Verteidigung, Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur, „Humankapital“ sowie ein Außen- und ein Innenministerium geben.
Für den Argentinien-Kenner Edgardo Buscaglia sollte man dem künftigen Staatschef einen Vertrauensvorschuss geben: „Es gab bei der Wahl ja nur die Entscheidung zwischen einem großen und kleinen Übel“, betont Buscaglia, Mitgründer der Organisation „Save Democracy“. Und Milei sei in dem ernüchternden argentinischen Panorama sicher das kleinere Übel. Aber anders als Trump habe er bisher „keine Verachtung für die Institutionen beschworen“. Seine umstrittenen Aussagen vom Organ- oder Kinderverkauf habe er längst fallen gelassen. „Seine wirtschaftlichen Pläne und die des Staatsumbaus sind bisher alle im Rahmen der Verfassung“, unterstreicht Buscaglia. „Aber man muss die ersten Wochen nach Amtsantritt sehr genau beobachten, wie Milei regieren wird.“
Genau werden auch die in Argentinien traditionell zahlreichen und gut organisierten Gewerkschaften sowie sozialen Organisationen hinschauen. Sie haben schon angekündigt, gegen die Kürzungen auf die Straßen zu gehen. Und MIlei bereitet sich darauf vor, mit harter Hand darauf zu reagieren. Dafür hat er die in dem Job erprobte Sicherheitsministerin Bullrich ja angeheuert. „Argentinien braucht Ordnung“, ist ihr Motto. Straßensperren, Barrikaden, Demonstrationen würden nicht geduldet.
Argentinien stehen turbulente, aufwühlende und harte Monate und vielleicht Jahre bevor. Dass Milei sie politisch übersteht, ist keineswegs ausgemacht.