Die EU plant eine neue, strengere Abgasnorm. Der Widerstand wächst. Foto: dpa/Marijan Murat

Müssen die Verbrennerfahrzeuge noch ein letztes Mal weiterentwickelt werden? Die Skepsis wächst – auch im Südwesten.

Beim Stichwort Euro  7 bekommen selbst manche hartgesottenen Automanager Schnappatmung. Und das, obwohl die Verschärfung von Umweltvorschriften für sie seit Jahren zur Routine gehört. Das traf in den vergangenen Jahren durchaus auf Verständnis – die Betrügereien und Tricksereien beim Diesel ließen der Europäischen Union gar keine andere Wahl, als die exzessiv genutzten Schlupflöcher zu schließen. Die Verschärfungen, insbesondere der Wechsel zur bis heute gültigen Abgasnorm Euro 6d, führten dazu, die Messbedingungen wesentlich stärker an der Realität auszurichten. Anstelle genormter Temperaturen und Fahrzyklen, auf die Hersteller ihre Autos optimieren konnten, gibt es jetzt Testbedingungen, die nur schwer vorhersehbar sind. Schon die Tatsache, dass die Abgasreinigung unter völlig unterschiedlichen Umständen gut funktionieren muss, wirkt vielen Tricksereien entgegen – und schont zugleich die Umwelt.

 

Kaum Grenzen bei Testbedingungen

Geradezu empört sind viele Entscheidungsträger in den Unternehmen über die Pläne der EU für die nächste Norm namens Euro 7. Demnach plant Brüssel, Abgasmessungen unter praktisch allen denkbaren Umständen zuzulassen, auch wenn sie in der Praxis praktisch nicht vorkommen. Mehrfaches Beschleunigen von 0 auf 150 Kilometer pro Stunde; eine winterliche Kurzstreckenfahrt im kalten Zustand auf einen Berg; Fahrten in einem völlig ungeeigneten Gang: All das soll nach den Plänen der EU möglicherweise erlaubt werden, wenn es gilt, die Abgaswerte zu messen.

In Deutschland gibt es schon seit Längerem Kritik an den Regeln. Selbst der Stuttgarter Bosch-Konzern, der als Technologielieferant der Autoindustrie von verschärften Vorschriften profitiert, ging mit seinen Bedenken an die Öffentlichkeit. Um die Fahrzeuge auch für Situationen auszulegen, die in der Praxis kaum vorkommen, müssten die Fahrzeuge zum Beispiel mit leistungsfähigeren Batterien ausgestattet werden. Allein dadurch aber verteuere sich ein solches Fahrzeug bereits um mehrere Hundert Euro. Vor allem der Preis kleinerer Autos steige dadurch überproportional. Deren Besitzer aber seien oft auf ihr Auto angewiesen, weil sie sich keine Wohnung im Ballungsraum leisten und ihren Job auch nicht im Homeoffice erledigen könnten.

Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ging auf Distanz zu den Plänen, die ihrer Ansicht nach mit viel zu kurzen Fristen eingeführt werden sollen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte, durch die Regulierung werde das Angebot an Fahrzeugen verknappt, was „unzählige Arbeitsplätze“ koste.

Brüssel zeigte sich von all dieser Kritik lange unbeeindruckt. Im Frühjahr erklärte ein ranghoher EU-Beamter zwar, die Sorge, die Abgaswerte müssten auch unter extremen Situationen eingehalten werden, beruhe seitens der Hersteller auf einem „fundamentalen Missverständnis in Bezug auf die künftigen Prüfbedingungen“. Die Befürchtungen in der Autoindustrie konnte er damit aber nicht ausräumen.

EU-Kommission gerät unter Druck

Nun aber gerät die EU-Kommission ernsthaft unter Druck. Acht Mitgliedstaaten haben sich in einem Brief klar positioniert und sich nicht nur gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, sondern auch gegen jegliche Änderung der Abgasnormen. Die acht Länder – Frankreich, Italien, Polen, Bulgarien, Rumänien, Tschechien, die Slowakei und Ungarn – bringen zusammen genug Stimmen auf, um im EU-Ministerrat den Vorschlag blockieren zu können. Kann sich der Ministerrat nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der Kommission einigen, kann der Vorschlag auch nicht in Kraft treten.

Deutschland allerdings hat sich bisher nicht positioniert. „Innerhalb der Bundesregierung stimmen wir gerade unsere Positionierung ab“, erklärte eine Sprecherin des federführenden Bundesumweltministeriums unserer Zeitung. Man sei in dem Prozess aber „bereits weit fortgeschritten“ und gehe davon aus, die deutsche Positionierung zeitnah einzubringen. Angesichts des Umstands, dass sowohl die grüne Umweltministerin als auch der gelbe Verkehrsminister den Plänen skeptisch gegenüberstehen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, ist kaum zu erwarten, dass Deutschland den EU-Vorschlag einfach durchwinkt.

Widerstand auch in den Bundesländern

Auch in den Bundesländern regt sich Widerstand. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Amtskollegen in Bayern und Niedersachsen haben sich bereits dagegen ausgesprochen, den Vorschlag so zu übernehmen. Und selbst der Grünen-Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann, der einst diese Fahrverbote in Stuttgart durchgesetzt hatte, ist skeptisch. Angesichts des Umstands, dass die EU von 2035 an Autos mit Verbrennungsmotoren für fossile Kraftstoffe nicht mehr zulassen wolle, werde die Euronorm 7 „zunehmend obsolet“.