Der Kommissionsvorsitzende des Bundestags zur Neuregelung der Nebeneinkünfte, Hermann Otto Solms (FDP), mahnt die Bundestagsfraktionen, die Debatte zu versachlichen.
Berlin - Der Kommissionsvorsitzende zur Neuregelung der Nebeneinkünfte, Hermann Otto Solms (FDP), mahnt die Bundestagsfraktionen, die Debatte zu versachlichen. „Ein Abgeordneter ist bewusst ein Interessenvertreter und ausdrücklich nicht neutral“, sagte er dieser Zeitung. „Es ist vielmehr Aufgabe des Bundestags, diese vielfältigen Interessen und Meinungen seiner Abgeordneten zu einer Lösung zusammenzufügen.“
Solms ist Vorsitzender der Rechtsstellungskommission,die an diesem Donnerstag beraten soll, wie die Einkünfte der Parlamentarier transparent gestaltet werden kann. Die SPD – deren Abgeordneter Peer Steinbrück von Union und FDP aufgefordert worden war, seine gut dotierten Honorarverträge offenzulegen – schlägt vor, alle Einnahmen auf Euro und Cent anzugeben. Solms hält das „für unrealistisch und für nicht zustimmungsfähig“. Es sei ausdrücklich erwünscht, dass Abgeordnete ihre Berufe neben dem Mandat ausübten und nicht lauter Berufspolitiker Politik machten. „Darum dürfen wir Handwerker aber auch Anwälte nicht brüskieren, indem sie ihre Einkommen oder zu schützenden Kunden und Klienten anzugeben haben.“ Anders verhielte es sich mit Einkünften, die Abgeordnete in Folge ihrer politischen Tätigkeit erzielen.
Die Grünen schlagen ein Zwölf-Stufen-System vor, in dem auch hohe Summen offengelegt werden, sind aber aufgeschlossen für die „Heller-und-Pfennig“-Lösung der SPD. Deren Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Dienstag: „Wer Transparenz will bei den Nebeneinkünften, der wird sie mit uns immer haben.“
Bisher müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen öffentlich machen: von 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Gegenüber dem Bundestagspräsidenten allerdings sind sie schon heute verpflichtet, die Beträge und Geldgeber im Detail anzugeben.