Deutschlands Regierung will nun doch nicht jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, wie zunächst geplant. Stattdessen soll ein längerer Zeitraum betrachtet werden.
Die Bundesregierung will sich nicht rechtlich bindend darauf festlegen, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Eine entsprechende Formulierung wurde nach Angaben aus Regierungskreisen vor dem Kabinettsbeschluss kurzfristig aus dem Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz gestrichen. Das hatten zuvor auch mehrere Medien berichtet.
Stattdessen ist nun weiterhin die Rede davon, das sogenannte Nato-Ziel im mehrjährigen Durchschnitt zu erfüllen. Es könnte also innerhalb von fünf Jahren mal unter- und mal übererfüllt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur passierte die Änderung auf Wunsch des Auswärtigen Amts, also des Ministeriums von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei seiner Sommerpressekonferenz betont, die Bundesregierung werde dem Nato-Beschluss entsprechend langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Das soll aus Haushaltsmitteln und vorübergehend zusätzlich aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen geschehen.