Die Juristin Najla el-Mangoush hat wenig Spielraum – ihre Regierung ist schon beim Amtsantritt heftig umstritten.
Tripolis - Das Bürgerkriegsland Libyen hat erstmals in seiner Geschichte eine Außenministerin: Die Juristin Najla el-Mangoush aus der ostlibyschen Hafenstadt Benghazi wurde zusammen mit dem Kabinett von Übergangspremier Abdelhamid Dabeiba vom Parlament bestätigt. Mangoush, Anfang 50, steht vor einer schweren Aufgabe. Angesichts der vielen mächtigen ausländischen Akteure im Libyenkonflikt ist ihr Spielraum begrenzt. Zudem ist ihre Regierung schon jetzt heftig umstritten.
Mangoush studierte Jura in Benghazi und arbeitete nach demSturz von Diktator Muammar Gaddafivor zehn Jahren für den Nationalen Übergangsrat, der die Macht im Jahr 2012 an ein neu gewähltes Parlament abgab. Keine der beiden Institutionen konnte jedoch den Absturz des Landes in Anarchie und Bürgerkrieg verhindern. Seit 2014 ist Libyen in einen West- und Ostteil gespalten. Die UN nutzten in den vergangenen Monaten einen Waffenstillstand, um eine Versammlung einzuberufen, aus der Dabeibas Regierung hervorgegangen ist. Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Donnerstag, man freue sich auf die Zusammenarbeit mit der libyschen Übergangsregierung und der neuen Außenministerin.
In den vergangenen Jahren hatte Mangoush die Entwicklung in ihrem Heimatland aus der Ferne betrachtet. Im Jahr 2013 zog sie in die USA, wo sie unter anderem als Expertin für Konfliktforschung an der George-Mason-Universität in Virginia bei Washington arbeitete. Diese Expertise wird sie in ihrem neuen Amt gut gebrauchen können. Mehrere ausländische Staaten, darunter die Türkei, Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, mischen mit. Auch die EU-Mitglieder Frankreich und Italien verfolgen eigene Interessen in Libyen, das die größten Ölvorräte von ganz Afrika besitzt.
Hoffnungen werden in die USA gesetzt, nicht in die UNO
Wichtig ist für Mangoush vor allem ein gutes Verhältnis zur US-Regierung, denn Druck aus Washington auf die ausländischen Akteure könnte die Lage stabilisieren. Den Friedensbemühungen der UN für Libyen stand Mangoush dagegen bisher skeptisch gegenüber. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie hilfreich waren“, sagte sie vor zwei Jahren bei einer Diskussionsveranstaltung des Arab Centers in Washington. „Deshalb traue ich der UN nicht.“
In ihrem neuen Amt wird Mangoush auch mit der EU über das Flüchtlingsproblem sprechen. Allein im vergangenen Jahr kamen 34 000 Menschen aus Libyen in Italien an, weitere 11 300 wurden nach UN-Angaben von der libyschen Küstenwache abgefangen. Für andere endete die Überfahrt tödlich: Laut UN sind in den vergangenen sieben Jahren mehr als 17 000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ertrunken. Die EU finanziert Ausrüstung und Ausbildung für die libysche Küstenwache.
Dem UN-Plan für Libyen zufolge soll das Übergangskabinett bis Dezember regieren. Dann sind freie Wahlen mit der anschließenden Bildung einer regulären Regierung vorgesehen. Viele Beobachter sind jedoch skeptisch. Dabeibas Regierung war schon vor ihrer Bestätigung umstritten, weil der Premier, ein milliardenschwerer Unternehmer, bei seiner Nominierung von Schmiergeldzahlungen profitiert haben soll. Ursprünglich hatte Abdelhamid Dabeiba versprochen, rund ein Drittel der Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen, doch am Ende fanden sich unter den 31 Regierungsmitgliedern nur fünf Frauen.