Die FDP will, dass der Rauswurf von Daniel Rousta Thema im Landtag wird, die SPD wehrt sich.
Stuttgart – Der Rauswurf von Daniel Rousta, Amtschef im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium von Minister Nils Schmid (SPD), hat ein parlamentarisches Nachspiel und sorgt dabei nun für heftige Turbulenzen. Wie die Stuttgarter Nachrichten erfuhren, hat die FDP für die nächste Landtagssitzung am 9. Mai eine aktuelle Debatte mit dem Thema „Chaos im Ministerium? Wohin geht die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes?“ beantragt. Die SPD will diesen Debattentitel aber nicht hinnehmen und hat deshalb die Landtagsverwaltung aufgefordert, einzuschreiten. Auch wenn der Titel mit einem Fragezeichen versehen sei, handele es sich „um eine Kernaussage mit Kampfcharakter, die im Sachverhalt unzutreffend ist und dem parlamentarischen Kodex völlig zuwiderläuft“, heißt es in einem Schreiben der Landtags-SPD an den Landtag.
Landtagsdirektor Hubert Wicker bestätigte gegenüber unserer Zeitung den Vorfall. Es habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit beiden Seiten gegeben, dabei sei es aber nicht zu einer Einigung gekommen. „Landtagspräsident Wolf wird deshalb am Montag eine Entscheidung treffen“, so Wicker. Sollte die FDP ihren Debattentitel behalten dürfen, kann die SPD eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums für kommende Woche beantragen. Gleiches gilt für die FDP, falls Landtagspräsident Wolf dem Antrag der SPD recht gibt.
Rülke: SPD versucht, Debatte zu unterbinden
Die Regularien im Landtag sehen vor, dass bei den Landtagssitzungen jede Fraktion ihr Thema für die aktuellen Debatten selbst festlegen darf. In den vergangenen Jahren habe dies auch nie zu Probleme geführt, hieß es am Sonntag aus Kreisen der Landespolitik. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte keinerlei Verständnis für das Verhalten der SPD. „Eine offensichtlich hoch nervöse SPD versucht mit allen Mitteln die Debatte über Herrn Schmids Überforderung zu unterbinden“, sagte Rülke auf Anfrage.
Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte seinen Amtschef vor kurzem von seinen Aufgaben entbunden, nachdem Rousta bei Facebook gegen die FDP gepöbelt hatte. Rousta hatte nach seinem Rauswurf seinen Austritt aus der SPD angekündigt und zugleich scharfe Kritik an SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel geübt, der mit „permanenten Querschüssen“ die grün-rote Koalition immer wieder belaste. CDU und FDP hatten nach dem Rauswurf Roustas verlangt, Minister Schmid solle auf die Stelle des bisherigen Amtschefs verzichten und das Doppelministerium nicht mehr von zwei, sondern von einem Amtschef leiten lassen. Das hatte Minister Schmid umgehend abgelehnt.