Eine lokale Initiative regt an, im Rathaus eine Stelle zu schaffen, die auf Nachhaltigkeit bei Beschaffungen achtet. Dafür gebe es hohe Zuschüsse. Die Stadtverwaltung hat sich dennoch dagegen entschieden.
Als der städtische Klimaschutzmanager Sven Stinner unlängst im Verwaltungsausschuss umriss, mit welchem Berg an Aufgaben er sich beschäftigen muss, klang auch durch: Er wird wohl kaum jedes Feld in der gleichen Intensität beackern können. Jürgen Konzelmann, Sprecher der Marbacher Fairtrade-Gruppe, fürchtet zum Beispiel, dass das Thema nachhaltige Beschaffung zu kurz kommen könnte. „Die Themen lassen sich ja nur umsetzen, wenn auch die personellen Ressourcen da sind“, weiß er – und präsentiert zugleich einen Vorschlag, wie zumindest der Punkt ökologischer und sozialer Einkauf abgedeckt werden könnte.
„Wir regen an, zu prüfen, ob Fördermittel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgerufen werden können“, erklärt Konzelmann. Besagtes Ministerium (BMZ) habe ein Programm aufgelegt, mit dem Stellen gefördert würden, die sich um ein nachhaltiges Beschaffungswesen kümmern. In den ersten zwei Jahren werde der Posten zu 90 Prozent finanziert, bei einer Verlängerung um zwei Jahre seien es 75 Prozent. „Es geht nicht darum, dauerhaft eine Stelle einzurichten. Das wäre nur projektbezogen für maximal vier Jahre, aber sehr wichtig. Immer mehr Menschen achten beim Einkauf darauf, dass die Ware aus fairer Produktion stammt und der Umwelt nicht schadet. Diesem Beispiel sollten die Kommunen folgen, die auch eine Vorbildfunktion haben“, sagt Konzelmann.
Eine entsprechende Fachkraft könne auch die Kollegen briefen und sensibilisieren, zudem interne Schulungen anbieten. Der oder die Neue in der Rathausmannschaft müsse überdies das Know-how aus dem deutschlandweiten Beschaffungs-Netzwerk des BMZ anzapfen. „Damit wird verhindert, dass Marbach das Rad noch mal neu erfinden muss“, erklärt Konzelmann.
Gruppe wartet auf Rückmeldung
Die Marbacher Fairtrade-Gruppe habe die Stadtverwaltung Mitte August über die Fördermöglichkeit informiert, aber noch keine Rückmeldung erhalten. Die Würfel sind in der Causa gleichwohl schon gefallen. Und die Entscheidung dürfte der Fairtrade-Gruppe nicht besonders gefallen.
Bürgermeister Jan Trost beteuert, dass sich die Verwaltung über die vom BMZ geförderte Stelle näher informiert habe. Angesichts der angespannten Haushaltslage „haben wir jedoch aktuell leider kaum Spielraum zur Schaffung neuer Stellen“. Auch wenn es für die Posten Zuschüsse gebe, bleibe ein Restanteil übrig, der das städtische Budget belaste. „Da zudem der Gemeinderat für die Stellenbeschaffung zuständig ist, können wir seitens der Stadtverwaltung nicht eigenmächtig agieren“, erklärt Trost. Und ans Gremium habe man das Anliegen der Fairtrade-Gruppe wegen der schwierigen Finanzlage gar nicht erst herangetragen.
Den Ausschlag gegen eine Bewerbung um die Bundesmittel habe jedoch unterm Strich gegeben, dass sich Klimaschutzmanager Sven Stinner bereits um das Thema kümmere. „Die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards ist uns wichtig. Als Fairtrade-Stadt sind wir daran gebunden, uns an die Vorgaben, wie die Verwendung von fair gehandeltem Kaffee bei Sitzungen, zu halten“, erklärt Trost.
Ludwigsburg hat Stelle geschaffen
Auf ein anderes Modell setzt hingegen die Stadt Ludwigsburg. Dort begleitet Patrick Alex die „Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung“. Er berate „die Fachbereiche in allen Belangen der nachhaltigen Beschaffung und erarbeitet Standards“, erklärt Pressesprecherin Meike Wätjen. „Die Beschaffungsprojekte sind vielfältig, sie reichen vom Bleistift über Blumensamen bis hin zu IT-Hardware und Nutzfahrzeugen“, berichtet sie. Ursprünglich sei die Stelle nur für eine bestimmte Zeit angelegt gewesen, jetzt sei sie entfristet worden. „Denn schnell hat man erkannt, wie dynamisch die Entwicklungen im Bereich Nachhaltigkeit sind. Es reicht nicht aus, nur einmalig Standards festzuzurren, sondern diese müssen permanent neu justiert werden“, betont Wätjen.
Schreiben an Kreistagsausschuss
Diskussionsstoff liefert das Thema Nachhaltigkeit auch im Kreishaus. Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik haben in der Sache ein Schreiben mehrerer Fairtrade-Gruppen im Landkreis erhalten. Der grobe Tenor: das Klimaschutzkonzept könnte punktuell optimiert werden, unter anderem dahingehend, dass Landkreis und Kommunen motiviert werden, Beschaffungen nach fairen, beziehungsweise öko-sozialen Gesichtspunkten vorzunehmen.
Kreishaus zeigt sich offen für Anregungen
Der Landkreis fokussiere seine Aktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit „insbesondere auf Maßnahmen für den Klimaschutz“, erklärt Landratsamts-Pressesprecher Andreas Fritz dazu. Dort könnten die größten Treibhausgaseinsparungseffekte erzielt werden. Für die Ziele und Hinweise der Fairtrade-Gruppen habe man im Landratsamt aber ein offenes Ohr. Fritz weist jedoch auch auf Hürden bei der Umsetzung hin. Die Förderung des fairen Handels und der regionalen Erzeugung und Beschaffung mache beispielsweise ein Handeln auf mehreren Ebenen und mit verschiedenen Akteuren notwendig. „Hierfür gibt es bisher keine verwaltungsübergreifende Strategie und auch kein Personal“, konstatiert er.
Nachhaltigkeit beim Landkreis Ludwigsburg
Aktualisierung
Das Landratsamt Ludwigsburg aktualisiert gerade sein Klimaschutzkonzept, will seine Aktivitäten auf Dinge konzentrieren, die im eigenen Zuständigkeitsbereich liegen. Der Leitfaden geht einher mit einem Register aus 29 Maßnahmen in vier Handlungsfeldern. Ein Themenbereich ist die nachhaltige Beschaffung und Vergabe. Hier solle in den nächsten Jahren „eine umfangreiche Dienstanweisung erarbeitet werden, die Kriterien und Tipps für die nachhaltige Beschaffung enthält“, kündigt das Kreishaus an.
Optimierung
Bis zur Erstellung und Umsetzung dieser Dienstanweisung werde in Zusammenarbeit zum Beispiel mit dem Fachbereich Digitalisierung & IT bereits in „konkreten Vergabeprozessen die Nachhaltigkeit optimiert“. Darüber hinaus mache man sich Gedanken, was in der Kantine des Landratsamts und den Mensen der Schulen kurz- und langfristig in dem Kontext verbessert werden kann.