CDU geht Entschuldigung nicht weit genug. Sie fordert den Rücktritt von Bilkay Öney.
Stuttgart - Die Integrationsministerin hat ihren umstrittenen Rechtsstaat-Vergleich mit der Türkei bedauert – doch der CDU geht das nicht weit genug. Sie fordert – wenn auch indirekt – den Rücktritt von Bilkay Öney.
Welche Worte genau an jenem März-Abend vor der Alevitischen Gemeinde in Stuttgart gefallen sind, lässt sich nur schwer rekonstruieren. Bernhard Lasotta hat die Mühe trotzdem auf sich genommen. Mit Hilfe einer beglaubigten Übersetzung eines Artikels aus der türkischen Zeitung „Hürriyet“ will er Licht ins Dunkel von Öneys umstrittenen, auf Türkisch gefällten Ausführungen bringen. Laut der deutschen Niederschrift, die der integrationspolitische Sprecher der CDU am Montag Journalisten vorlegte, hat sich die SPD-Politikerin bei der Diskussion um Rechtsextremismus und den Einsatz von V-Leuten wie folgt geäußert: „Den Staat im Staate gibt es auch in Deutschland. Es funktioniert geheim und heimtückisch . . .“
Nachdem sich Öney bereits am Wochenende für die von ihr „missverständlich“ gewählten Worte über den „tiefen Staat“ entschuldigt hatte, wurde sie jetzt erneut mit Fragen konfrontiert. Ergebnis: Sie wolle sich künftig „präziser ausdrücken“. Ihre Kritik am Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene hielt sie aber aufrecht. Als ob sie geahnt hätte, was später von der CDU auf sie einprasseln würde, schob sie ein Lob an die Bundeskanzlerin hinterher. „Frau Merkel hat klare Worte gegen den Rechtsextremismus in Deutschland gefunden, was ich ihr sehr hoch anrechne.“
Hauk formuliert eine halbe Rücktrittsforderung
Fraktionschef Peter Hauk und Bernhard Lasotta waren davon unbeeindruckt. Auf der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gingen sie hart mit der 41-Jährigen ins Gericht. „Wer behauptet, der deutsche Staat kollaboriere mit rechtsextremen Gewalttätern, liegt so weit verquer, dass er eigentlich nicht mehr tragbar ist“, formulierte Hauk eine halbe Rücktrittsaufforderung.
Öneys erneute Entschuldigung am Morgen wollte der CDU-Politiker nicht gelten lassen. „Ein weiterer halblauer Rückzieher“, kritisierte Hauk, der nichts daran ändere, dass Öney in Deutschland bewusste Verstrickungen zwischen Extremisten und dem Staat unterstelle. Lasotta forderte die nicht zum ersten Mal wegen verbaler Fehltritte aufgefallene Ministerin auf, „sich nicht dafür zu entschuldigen, dass sie diesen Begriff gewählt hat, sondern dafür, diese Aussage getroffen zu haben“.
Vorwurf: Ministerin hat sich des Begriffs bewusst bedient
Lasotta hat bei seinen Recherchen herausgefunden, dass Öney den strittigen Vergleich mindestens ein weiteres Mal gewählt hat. Im Nachrichtenportal „Berlintürk“ äußerte sie 2011 schon einmal die Ansicht, dass es den „tiefen Staat überall gibt, es aber keinen Staat gibt, der über den tiefen Staat spricht“. Für Lasotta liegt damit nahe, dass sich die Ministerin des Begriffs bewusst bedient hat. Bei der Diskussion in Stuttgart, behauptet Öney, habe sie den Ausdruck nicht selbst gewählt, sondern von einem Fragesteller aufgegriffen. Lasotta: „Da hätte sie einfach widersprechen müssen.“
Der CDU-Politiker legt Wert auf die Feststellung, dass V-Leute nur im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens zum Einsatz gekommen waren, nicht aber in die Zwickauer Terrorzelle eingeschleust wurden. „Frau Öney hat da vieles durcheinander gebracht.“ Ein letzter Vorwurf, der auch in Mitteilungen des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU und der Polizeigewerkschaft zum Ausdruck kommt, zielt auf das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen türkischer Bevölkerung und deutschem Staat. Dieses sei nun erschüttert, befand Lasotta und stellte seinerseits einen deutsch-türkischen Vergleich an: „Der Begriff Tiefer Staat löst bei Türken gewisse Assoziationen an Bomben, Mord und Terror aus – ähnlich wie das bei uns mit der RAF. war.“