Auch der BGH steht hinter der Aktion von Europas Richterschaft. Foto: dpa

Rund 2700 Richter sind nach dem Putschversuch gegen Präsident Erdogan abgesetzt worden, Staatsanwälte landen im Gefängnis. Die Europäische Richterschaft sieht das mit zunehmender Sorge.

Stuttgart. - Europas Richter sind nicht immer einer Meinung. Wenn es um die Situation in der Türkei geht besteht allerdings Einigkeit. Die aktuellen Ereignisse, insbesondere die Entlassung und Verhaftung Tausender Richter, seien ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und Bedrohung für den Rechtsstaat in einem Mitgliedsland des Europarates. Das schreiben die 28 Mitglieder, die im Netzwerk der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der EU zusammengeschlossen sind, in einer Resolution.

BGH-Präsidentin unterstützt den Aufruf

Bettina Limperg, die Präsidentin des Bundesgerichtshofes ist zugleich Vizepräsidentin des 2004 gegründeten Netzwerkes. Es ruft in seiner Stellungnahme zur Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte auf und fordert die Anwendung bestehender Monitoring-Instrumente zur Wahrung der Menschenrechte sowohl auf der Ebene des Europarates als auch der Vereinten Nationen. Die Unabhängigkeit der Justiz sei kein Privileg für Richter sondern eine Grundvoraussetzung für die Wahrung von Menschenrechten, heißt es in der Erklärung.

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