Das Regierungspräsidium Stuttgart gerät mit einem Luftreinhalteplan für die Stadt weiter in Verzug. Ein mögliches Lkw-Verbot auf zwei Hauptstraßen hatte zuletzt Unmut bei den Nachbarstädten ausgelöst.
Remseck - Die Einwohnerfragestunde des Remsecker Gemeinderats hatte in den vergangenen Wochen vor allem ein Thema: den aktuellen Stand eines Luftreinhalteplans für die Stadt. Immer wieder erkundigten sich Bürger bei der Verwaltung, wann es denn endlich so weit sei; und immer wieder musste der Rathauschef Dirk Schönberger die gleiche Antwort geben: Der Ball liege nicht mehr bei seiner Verwaltung, sondern beim Regierungspräsidium in Stuttgart (RP). Inzwischen ist klar: dort liegt er auch noch etwas länger.
Denn wie Matthias Kreuzinger, der Sprecher der Stuttgarter Behörde, sagt, verzögert sich die öffentliche Auslegung des Planes weiter. Derzeit befinde sich ein Entwurf zur Abstimmung im Verkehrsministerium. Auf dessen Rückmeldung warte man noch. Im Grunde könnte der Plan dann öffentlich auslegt werden – doch das RP will dafür das Ende der Sommerferien abwarten, um möglichst viele Bürger zu erreichen. Bis das Konzept letztendlich also auf den Tisch kommt, könnte es Mitte September werden – dabei hätte der Plan eigentlich schon zum 1. Januar dieses Jahres fertig sein müssen.
Eigentlich hätte der Plan zum 1. Januar erstellt sein müssen
Konkret geht es in dem Papier um Regeln, die für eine bessere Luft im Stadtgebiet sorgen sollen. Denn bereits im Jahr 2013 hat Remseck nachgewiesen, dass an zwei Stellen die Abgasbelastung zu hoch ist. Diskutiert werden seither verschiedene Lösungen: Remseck könnte entweder zu einer Umweltzone erklärt werden, wie etwa Stuttgart und Ludwigsburg. Oder die beiden neuralgischen Trassen, die Remstalstraße im Stadtteil Neckarrems und die Hochberger Hauptstraße, dürfen von Lastwagen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr genutzt werden. Diese Lösung präferiert man im Rathaus. Doch sie verursachte einigen Unmut bei den Nachbarn Fellbach, Waiblingen und Ludwigsburg, befürchtet man dort doch, die Brummis dann vor der eigenen Haustüre zu haben.
Einwände, die nun offenbar auch in den Überlegungen des RP eine Rolle spielen. Jedenfalls erklärt man dort die erneute Verzögerung damit, dass man die Auswirkungen eines Lkw-Verbots in den angrenzenden Kommunen „detailliert untersucht“ habe, hinsichtlich der möglichen Abgas- und Lärmwerte auf den Ausweichstrecken. Ein weiteres Zeichen, wie heikel das mögliche Durchfahrverbot ist: Es gebe „erhöhten Abstimmungsbedarf“ zwischen den beteiligten Kommunen, sagt der RP-Sprecher Kreuzinger.
Der Verkehr wurde erneut gezählt
Als weiteren Grund für die Verzögerung gibt das RP an, in den vergangenen Wochen den Verkehr in Remseck erneut gezählt zu haben – auch das wohl ein Indiz für das Gezerre zwischen den Städten. Die bisherigen Zahlen stammten laut RP aus dem Jahr 2012 und sollten eigentlich von den Experten für den neuen Luftreinhalteplan hochgerechnet werden. Damit war man in den Rathäusern aber offenbar nicht einverstanden, weshalb die Gutachter erneut zum Zählen anrücken mussten: Nun fließen aktuelle Zahlen vom Juni mit ein.
Wie lange sie sich die Remsecker Bürger noch gedulden müssen, bis tatsächlich frischere Luft durch ihre Straßen weht, lässt sich daher schwer sagen. Ursprünglich hatte das RP angegeben, dass eine Umweltzone oder ein Lkw-Verbot bereits vom 1. Januar 2017 an gelten könnten. Diese Frist zu halten, sei inzwischen schwer, räumt der Sprecher Matthias Kreuzinger ein. Nach der öffentlichen Auslegung sei es wiederum Sache der Stadt, wann die neuen Regeln greifen würden. Im Fall von Remseck gehe man aber allein aus Eigeninteresse der Stadt davon aus, „dass die möglichen Maßnahmen schnell umgesetzt werden“.