Der Innenausschuss beginnt in Berlin mit den Befragungen zu möglichen Behördenpannen im Fall Anis Amri. Foto: dpa

In Berlin beginnt der Innenausschuss mit der Befragung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden zu möglichen Behördenpannen im Fall Anis Amri.

Berlin - Der Innenausschuss des Bundestages hat mit der Befragung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden zu möglichen Behördenpannen im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri begonnen. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) und der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sollen bei der nichtöffentlichen Sitzung am Montag in Berlin Rede und Antwort stehen.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, dass im Fall Amri eine Abschiebehaft „auf der Hand gelegen“ habe. Warum dies von den Behörden in Nordrhein-Westfalen nicht vollzogen worden sei, wolle er heute von Jäger wissen. Außerdem müsse geklärt werden, warum die vielen kleinkriminellen Delikte Amris nicht angemessen geahndet worden seien. „Sie können am Fall Amri praktisch alle Unionsforderungen herunterdeklinieren, die wir seit Monaten stellen“, sagte Schuster vor der Sitzung. „Wer sich als Asylbewerber strafbar macht, geht - und zwar mit Expressfahrschein.“

Eine Haftstrafe von einem Jahr als Mindestvoraussetzung für eine Abschiebung sei „nicht gangbar“. Auf der Zeugenliste stehen der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und Bundesnachrichtendienst-Präsident Bruno Kahl. Die Abgeordneten wollen auch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, Generalbundesanwalt Peter Frank sowie die stellvertretende Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Uta Dauke, anhören. Amri konnte am 19. Dezember den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten begehen, obwohl er schon Monate zuvor als islamistischer Gefährder ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten war. Seine Überwachung wurde allerdings vor dem Anschlag eingestellt. Auch wegen krimineller Vergehen war Amri aufgefallen, eine geplante Abschiebung wurde aber nicht vollzogen. Vor dem Anschlag war der Tunesier häufig zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen gependelt.

Rolle der deutschen Geheimdienste seien weiterhin unklar

Die „Welt“ berichtete am Montag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr keinen Anlass dafür gesehen habe, Amri selbst zu überwachen. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es demnach, der Verfassungsschutz sei bei Amri nicht aktiv geworden, da die zuvor durchgeführten polizeilichen Maßnahmen „keine oder nur wenige Erkenntnisse im Sinne des gegen Amri bestehenden Verdachts erbrachten“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe „in Absprache mit den beteiligten Behörden auf eigene operative Maßnahmen verzichtet“. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte der „Welt“, die Regierung stelle mit ihrer Antwort die „Existenz des Bundesamtes in Frage“. Der Verfassungsschutz solle „doch gerade im Vorfeld einer konkreten Gefährdung agieren, weil die Polizei nur aufgrund ganz konkreter Anhaltspunkte tätig werden darf.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, warf der Regierung im Fall Amri „mangelnde Aufklärungsbereitschaft“ vor. Zentrale Fragen wie etwa die Rolle der deutschen Geheimdienste seien weiterhin unklar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zünde stattdessen „Nebelkerzen und zeigt mit dem Finger auf die Länder“, sagte er der „Welt“.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: