An der SPD würde eine schärfere Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierungen nicht scheitern. In die festgefahrene Debatte um eine wirkungsvolle Begrenzung von Mieterhöhungen bringt ein Vorstoß von einigen CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten neue Bewegung.
Berlin - Der Vorstoß von CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten für eine von ihnen als „Wucher-Riegel“ bezeichnete prozentuale Höchstgrenze für Mietsteigerungen nach Modernisierung, über den unsere Zeitung berichtet hatte, hat am Montag eine Reihe von Reaktionen ausgelöst.
Der Koalitionspartner SPD zeigte sich verärgert. Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nannte die Initiative „scheinheilig und dreist“. Seit Jahren blockiere die Union im Bundestag „genau die jetzt von diesen Unionspolitikern geforderten Vorschläge der SPD im Mietrecht“, sagte Fechner unserer Zeitung. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, dass Modernisierungskosten künftig zu acht statt bisher elf Prozent umgelegt werden können und dass innerhalb von sechs Jahren die Miete nur um drei Euro pro Quadratmeter wegen Modernisierungskosten erhöht werden darf. Fechner hält das nicht für ausreichend. „Wir brauchen noch viel weitergehenden Schutz für Mieter: Die Umlagemöglichkeit für Modernisierungskosten auf Mieter muss noch weiter begrenzt werden“, sagte der SPD-Politiker. Die „völlig überzogenen Mieterhöhungen von Vonovia in Freiburg, Konstanz und auch Stuttgart“ zeigten, dass „diese mieterfeindliche Abzocke gestoppt“ werden müsse. Vor allem müssten Mietpreisbremse und Begrenzung der Modernisierungsumlage „deutschlandweit gelten“.
Verständnis auch von Haus und Grund
Auch die Gruppe der Südwest-Parlamentarier der CDU, zu der die beiden Stuttgarter Abgeordneten Karin Maag und Stefan Kaufmann gehören, fordert, dass ein Wucher-Riegel „überall“ gelten soll. Tatsächlich galt bislang die deutschlandweite Geltung von Kappungsgrenzen innerhalb der Unionsfraktion als nicht durchsetzungsfähig. Ob sich das nun ändert, ist bislang noch unklar. Allerdings zeichnet sich ab, dass die CSU der Initiative viel abgewinnen kann. Zwar äußerten sich gestern die zuständigen Ministerien nicht. Aber in der Union wird genau registriert, dass mit Emmi Zeuler die Wohnungsbau-Expertin der CSU-Landesgruppe die Initiative mit unterzeichnet hat.
In einem Schreiben an die beiden Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordneten nannte Rolf Gaßmann, Chef des Mietervereins Stuttgart, den Vorstoß „überraschend“. „Wenn die CDU auch als Großstadtpartei wahrgenommen werden will, darf sie über Mieterschutz nicht nur reden, sondern muss ihn auch im Bundestag beschließen“, heißt es in dem Brief. Der Koalitionspartner SPD sei bekanntlich zu besseren Mieterschutzgesetzen bereit, habe sich aber bislang gegen die CDU nicht durchsetzen können.
Erstaunlicher ist, dass selbst von Haus und Grund Württemberg, der Verband privater Immobilienbesitzer, alles andere als eine brüske Ablehnung der Initiative kommt. Landesvorsitzender Michael Hennrich, selbst Nürtinger CDU-Bundestagabgeordneter, sagte unserer Zeitung, er könne den Unmut der Kollegen „gut nachvollziehen“. Das Verhalten von Vonovia diskreditiere „die vielen privaten Vermieter, die solche Modernisierungen in Absprache mit ihren Mietern und mit Augenmaß“ durchführten. Andererseits entstehe aber dadurch ein Dilemma, dass das Ziel hoher energetischer Standards Modernisierungen erzwinge, die mit hohen Sanierungskosten verbunden seien.