Ein Abschiebe-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda wird aktuell noch im Parlament diskutiert. Laut Medienberichten setzt die britische Regierung nun auf finanzielle Anreize zur Ausreise von Migranten.
Angesichts ihres stockenden Abschiebe-Deals mit Ruanda setzt die britische Regierung laut Medienberichten nun auf finanzielle Anreize zur Ausreise von Migranten in das ostafrikanische Land. Asylbewerbern, deren Antrag im Vereinigten Königreich abgelehnt wurde, sollten bis zu 3.000 Pfund (etwa 3.500 Euro) für einen „freiwilligen Umzug“ gezahlt werden, berichtete die Zeitung „The Times“ am Mittwoch.
Dies sei Teil eines neuen Programms, das unabhängig von dem weiter verfolgten Vorhaben, Migranten von Großbritannien nach Ruanda abzuschieben, ausgearbeitet wurde. Das neue Umsiedlungsprogramm ziele auf Zehntausende Migranten ab, die nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können.
Abschiebe-Deal steht im Parlament zur Debatte
Parallel zu dem neuen Vorhaben wird im Londoner Parlament weiter über den Abschiebe-Deal der Regierung diskutiert. Der Oberste Gerichtshof hatte den Plan für rechtswidrig erklärt. Um die bestehenden Einwände aus dem Weg zu räumen, hat die Regierung von Premierminister Rishi Sunak einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einstufung Ruandas als sicherer Staat vorsieht.