Landwirte sind am Freitagfrüh aus dem Schwarzwald in die Landeshauptstadt gefahren, um Politikern im Abgeordnetenhaus ein Positionspapier zu übergeben. Rund um die Konrad-Adenauer-Straße kommt es zu Staus.
Eigentlich waren in Stuttgart an diesem Freitag keine Bauernproteste angekündigt. Zu Verkehrsbehinderungen ist es am Vormittag dennoch gekommen, weil Traktoren in der Innenstadt unterwegs waren. Also eine illegale Aktion? Nein, sie ist nur nicht bei der Versammlungsbehörde der Stadt Stuttgart angemeldet gewesen, sondern relativ kurzfristig im Landkreis Calw.
Treffen mit Abgeordneten
Von Bad Teinach im Schwarzwald ging es um 5 Uhr los in Richtung Landeshauptstadt. Das Ziel der Bauern, die Unterstützung von Handwerkern, Transportbetreibern und Gastronomen erhielten, war das Abgeordnetenhaus in der Konrad-Adenauer-Straße 12. Dort überreichten sie Politikern von SPD, CDU und Grüne gegen 10 Uhr einen Forderungskatalog. Die Abgeordneten wussten über den Besuch Bescheid und nahmen das Positionspapier in Empfang. Wenig später setzten sich die Traktoren wieder in Bewegung. Über die Olgastraße ging es in Richtung Schattenring und anschließend wieder nach Hause.
Ursprünglich sei die Fahrt nur mit wenigen Teilnehmern geplant gewesen, sagte ein Sprecher der Stadt Stuttgart am Freitagmittag. Weil sie jedoch in sozialen Netzwerken geteilt wurde, nahmen daran mehr Bauern teil als erwartet. Selbst Landwirte aus Magstadt schlossen sich an. Die Polizei spricht von mehreren Dutzend Fahrzeugen.
Bauern gehen seit vier Jahren auf die Straße
Die Bauern zeigten sich nach der Übergabe des Positionspapiers zufrieden. „Uns wurden positive Signale gesendet und ein Folgetermin vereinbart, jetzt müssen die Versprechen eben auch umgesetzt werden“, sagt Marc Berger, der zweite Vorsitzende des Vereins „Land schafft Verbindung Baden-Württemberg“. Der LsV sieht sich als Interessenvertretung der heimischen Landwirtschaft in allen Bereichen. Zusammengeschlossen hat er sich im Oktober 2019 aus vielen tausenden Bauern. „Uns ist viel daran gelegen, weiterhin im Dialog zu bleiben und nicht nur spazieren zu fahren“, so Berger. Vereinzelte Forderungen nach einem Ende der Ampel-Regierung, die bei der Protestfahrt geäußert wurden, könne er nicht teilen. Der LsV werde sich politisch nicht positionieren. „Aber klar ist, dass sich sofort etwas ändern muss. Wer unsere Ziele umsetzt, ist uns letztlich egal.“
Berger, der einen Milchviehbetrieb im Schwarzwald hat, betont, dass die Streichung der Agrardiesel-Subventionen und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung nur das Fass zum Überlaufen gebracht hätten. „Wir gehen jetzt seit vier Jahren auf die Straße, weil die Rahmenbedingungen nicht passen“, so Berger. „Von dem, was man schafft, kann man nicht leben.“ Unter anderem fordert er eine Herkunftslandkennzeichnung, sodass „der Verbraucher unsere Produkte erkennen kann“. Höhere Auflagen, wie das Verbot von Pflanzenschutzmittel, dürften nicht nur für hiesige Landwirte gelten, sondern auch für Bauern in anderen Ländern. Wenn Pestizide hier krebserregend seien, dann seien sie es auch dort. „Wir wollen gleiche Standards für Importware.“