Fraktion beantragt für Durchfahrtsstraßen Tempo 40 – und zwar unabhängig von der Tageszeit.
Marbach - Es war ein Für und Wider im Gemeinderat. Am Ende entschied sich das Gremium aber im Herbst 2016 dafür, im Rahmen des Lärmaktionsplans in Marbach Tempo 30 einzuführen. Allerdings nur auf die Nachtstunden begrenzt, ansonsten hätte das Landratsamt nicht mitgespielt. Die Alternative, durchgängig auf ein Limit von 40 Stundenkilometern wie in Rielingshausen zu setzen, fiel bei der Mehrheit der Räte und zum Leidwesen der SPD durch. Nun unternehmen die Sozialdemokraten einen neuerlichen Anlauf in der Sache. Sie haben bei der Verwaltung einen Antrag eingereicht, wonach auf den Ortsdurchfahrten in der Kernstadt flächendeckend 40 Sachen erlaubt sein sollen.
Die Sozialdemokraten argumentieren mit den Erfahrungswerten zum derzeitigen „Flickenteppich der Tempo-30-Regelungen“, die für die Verkehrsteilnehmer „sehr verwirrend und nicht nachvollziehbar“ seien. Umgekehrt habe es sich ausgezahlt, in Rielingshausen durchgängig und für 24 Stunden die Geschwindigkeit auf 40 Stundenkilometer festzusetzen. Dadurch sei einerseits die Lärmbelastung zurückgegangen, andererseits habe die Verkehrssicherheit zugenommen, finden die Genossen. Von der gewünschten Änderung für Marbach sollen die Tempo-30-Vorgaben vor dem katholischen Kindergarten in der Güntterstraße sowie in der Wildermuthstraße und der Affalterbacher Straße zur Sicherung des Schulwegs ausgenommen werden, betont die SPD.
Im Rathaus hat man noch keine abschließende Meinung dazu, ob man sich dem Vorstoß der Sozialdemokraten anschließen soll. „Das müssen wir erst verwaltungsintern abstimmen“, sagt der Marbacher Bürgermeister Jan Trost. Tatsache sei jedenfalls, dass das Thema nun politisch zu diskutieren sei, wenn die SPD eine Änderung zu der Beschlusslage herbeiführen wolle. Rückmeldungen dazu, ob Tempo 30 nachts wie in Marbach oder durchgängig ein Maximum von 40 wie in Rielingshausen besser funktioniert, habe er von der Bürgerschaft keine erhalten.
Eine pauschalgültige Antwort auf diese Frage scheint es ohnehin nicht zu geben. „Die Erfahrungen mit den verschiedenen Regelungen hängen grundsätzlich vom jeweiligen Einzelfall ab“, erklärt Andreas Fritz, Pressesprecher im Landratsamt Ludwigsburg. Maßgeblich sei oftmals auch der jeweilige Charakter der Straße. Was Marbach konkret betrifft, könne man weder mit der einen noch der anderen Vorgabe besondere Akzeptanzprobleme feststellen. „Lärm wird von den Betroffenen subjektiv wahrgenommen. Daher kann sowohl eine Tempo-30-Regelung als auch eine Tempo-40-Regelung zu einer Entlastung führen“, betont Andreas Fritz.
Messbar ist hingegen die Luftqualität. Und in der Hinsicht habe es sich schon ausgezahlt, dass in der Bottwartalstraße Tag und Nacht inzwischen nicht schneller als 30 gefahren werden darf, sagt Trost. Dadurch hätten sich nämlich die Werte verbessert. Auch vor dem Hintergrund halte man an dem langfristigen Ziel fest, flächendeckend Tempo 30 zu bekommen. In dem Zusammenhang bemüht sich die Stadt auch darum, die Güntterstraße zur Gemeindestraße herunterzustufen. „Dann hätten wir die Hoheit darüber“, erklärt Trost. „Wir könnten dann das Tempo begrenzen, die Straße aber auch städtebaulich aufwerten, um sie als Einkaufsstraße attraktiver zu gestalten.“ Man habe in der Sache bereits Kontakt mit dem Regierungspräsidium aufgenommen. „Da muss man aber dicke Bretter bohren“, glaubt er nicht an ein kurzfristiges Okay aus Stuttgart.
Von heute auf morgen ist wahrscheinlich auch der Antrag der SPD nicht umzusetzen – selbst wenn sich dafür eine Mehrheit finden sollte. Werde eine Neuregelung gewünscht, müsse die Stadt entscheiden, ob dies über eine Überprüfung beziehungsweise Fortschreibung der Lärmaktionsplanung erfolgen soll, erklärt Andreas Fritz. Und die Überarbeitung der Lärmaktionsplanung sei regelmäßig alle fünf Jahre vorgesehen. Die Umsetzung falle in den Zuständigkeitsbereich der Verkehrsbehörde beim Landkreis Ludwigsburg.