Grüne fordern, die Sätze in diesem Jahr in Kindergärten nicht anzupassen.
Marbach - Die Position der Verwaltung ist klar: Das Team von Bürgermeister Jan Trost will sich an den Landesrichtsätzen orientieren und demzufolge die Gebühren für die Kinderbetreuung erhöhen. Ob und in welchem Umfang es tatsächlich dazu kommt, steht aber auf einem anderen Blatt. Der Verwaltungsausschuss gab jedenfalls in seiner Sitzung am Donnerstag noch keine Empfehlung an den Gesamtgemeinderat ab. Zunächst wollen die Fraktionen ihre Köpfe zusammenstecken, um sich über einen Vorstoß der Grünen eine abschließende Meinung zu bilden. Die Ökopartei fordert, im Kindergartenwesen für ein Jahr nicht an der Gebührenschraube zu drehen. Zudem kündigte Puls-Mann Hendrik Lüdke einen Antrag an, wonach ein System eingeführt werden soll, nach dem wirtschaftlich schlechter gestellte Eltern künftig weniger stark zur Kasse gebeten werden als Mütter und Väter mit dickerem Geldbeutel. Die einkommensabhängige Gebühr würde nach dem Wunsch von Puls im Bereich der unter Dreijährigen ebenso greifen wie im Kindergarten.
„Die Einheitsgebühren sind und bleiben unsozial“, betonte Hendrik Lüdke. Insofern machte er sich wie in der Vergangenheit auch schon dafür stark, die wirtschaftliche Situation der einzelnen Familien bei den Kosten für einen Betreuungsplatz zu berücksichtigen. Dabei soll aber verhindert werden, dass Leute mit einem gut gefüllten Konto, aber wenig Einkommen von einer gestaffelten Gebühr profitieren. Das Zahlungssystem müsse so geregelt sein, dass die Familie, die einen Antrag auf eine Ermäßigung abgibt, eine entsprechende Erklärung mitliefert.
Dr. Michael Herzog von den Freien Wählern deutete aber an, dass er kein Freund des Puls-Vorschlags ist. Er gab zu bedenken, dass die Besserverdienenden durch höhere Steuern ohnehin einen größeren Anteil an den Plätzen bezahlen – die in Marbach zu mehr als 80 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert werden. Generell hielte er es für angebracht, wenn das Land komplett die Ausgaben fürs Kindergartenwesen schultern würde. Das sei aber nicht der Fall. Nun trage man mit der anvisierten Erhöhung dem begrüßenswerten Umstand Rechnung, dass Erzieher besser bezahlt werden.
Darauf hatte zuvor auch schon die Erste Beigeordnete Franziska Wunschik hingewiesen und an die Tarifanpassungen erinnert. Man müsse sich zudem vor Augen führen, dass sich Umfang und Qualität der Kinderbetreuung verbessert hätten. Im Grundsatz wollte das auch Sebastian Engelmann von den Grünen keineswegs in Abrede stellen. Nur: „Eine Gruppe fällt bei solchen Debatten immer unter den Tisch“, sagte er und meinte jene Familien, die gerade so viel verdienen, dass sie keine staatlichen Hilfen bekommen, aber trotzdem jeden Cent zweimal umdrehen müssen. „Denen bürden wir mit jeder Erhöhung etwas auf“, stellte er fest. Außerdem ziehe momentan das Argument mit der Qualität nicht uneingeschränkt. Weil Plätze fehlten, müsse in Rielingshausen auf eine Container-Lösung gesetzt werden, in Marbach seien Überbelegungen von Gruppen angedacht. Vor dem Hintergrund schlug er vor, als Signal an die unzufriedenen Eltern die Erhöhungen um ein Jahr auszusetzen.
„Das ist ein guter Antrag“, sagte sogleich Ute Rößner von der SPD. Ihr Fraktionskollege Heinz Reichert warnte jedoch davor, jetzt etwas übers Knie zu brechen. Man habe schon einmal eine Erhöhung um ein Jahr ausgesetzt, um dann prompt im Folgejahr umso heftiger an der Gebührenschraube zu drehen. Heike Breitenbücher von der CDU bat dann auch darum, einen Beschluss zu verschieben und sich erst in der Fraktion ein Bild zu machen. Zumal die Folgen des Grünen-Antrags nicht klar seien. Damit bezog sie sich auf die Ausführungen des Bürgermeisters Jan Trost.
Der hatte konstatiert, dass der Stadt finanzielle Konsequenzen drohen, wenn sie nicht die Mindestrichtsätze verlangt. „Es könnte dann sein, dass wir manche Projekte schieben müssen, weil wir keine Zuschüsse bekommen oder erst zeitversetzt“, erklärte er. Denn solche Dinge würden bei der Entscheidung, wer Fördergelder erhält, miteinfließen. „Und wir sind Jahr für Jahr auf große Zuschüsse des Landes angewiesen“, betonte Trost. Auf Anregung von Michael Herzog wird die Verwaltung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung die konkreten Folgen aufzeigen, die der Kommune blühen, wenn die Sätze nicht erhöht werden. Dann wird entschieden. Sollte sich die Waage pro Anhebung der Sätze neigen, müssten Familien mit einem Kind für einen Kindergartenplatz ab 1. September in der Regelgruppe beispielsweise 154 Euro (jetzt 149 Euro) und für eine Ganztagsbetreuung 349 Euro (340 Euro) bezahlen. Ein U3-Platz würde für Eltern mit einem Sprössling bei Verlängerter Öffnungszeit künftig 407 Euro (395 Euro), für zehn Stunden 627 (608 Euro) kosten.