Andere Fraktionen im Ludwigsburger Gemeinderat finden die Idee zwar „ehrenwert“, halten sie aber für unbezahlbar. Eine Entscheidung über eine Gebührenerhöhung in den Kitas wurde vertagt.
Ludwigsburg - Gleich zweimal sind die Linken während der Etatberatungen im Ludwigsburger Gemeinderat in Sachen Kindergärten vorgeprescht. Sie stießen damit auf viel Verständnis bei ihren Kollegen aus den Reihen der Freien Wähler, der Grünen und der SPD, auf eine Zustimmung aber hofften sie vergebens. Ihre Forderungen nach einem kostenlosen Kitajahr oder zumindest einem Verzicht auf Gebührenerhöhungen wurden abgelehnt.
Subvention der Schlossfestspiele
Eine Stadt, die „mit Unsummen die Schlossfestspiele subventioniert“, müsse es sich leisten können, zumindest ein Kindergartenjahr komplett gebührenfrei anzubieten, sagte der Linken-Stadtrat Oliver Kube. Um das wiederum gegenfinanzieren zu können, möchte der Linken-Stadtrat die Unternehmen mittels Gewerbesteuererhöhung zur Kasse bitten. Nicht nur die Eltern, auch die Firmen profitierten in erheblichem Maß von einem guten Betreuungsangebot für Kinder.
Mit einem kostenlosen letzten Kitajahr erleichtere man Alleinerziehenden in prekären Situationen oder Familien mit mehreren Kindern die Teilhabe. „Da Kindergärten fest zur Bildungslandschaft gehören, ist es nur folgerichtig, deren Besuch wie den von Schulen und Hochschulen kostenlos zu ermöglichen“, sagte Kube. Der Besuch von Kindergärten und Tagesstätten müsse kostenlos sein, meinte auch Elga Burkhardt von der Lubu.
„Wir sind angetan von dieser Idee“, sagte Andreas Kasdorf (Grüne). „Aber wir sehen keinen Ansatz für eine Gegenfinanzierung.“ Die Grünen hatten sich zuvor klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Wir von der SPD sind gespalten“, sagte Hubertus von Stackelberg. „Es ist ein sehr ehrenwerter Antrag, aber das ist finanziell zurzeit nicht zu stemmen.“ Auch Reinhardt Weiss (FW) meinte: „Der Antrag hört sich gut an.“ Johann Heer (FDP) winkte dagegen von vornherein ab: „Das lohnt sich nicht, der Prozentsatz derer, die davon profitieren würden, ist minimal.“ In keiner Stadt, in der das kostenlose Kitajahr erprobt worden sei, habe es sich ausgezahlt, sagte Klaus Herrmann (CDU): „Es hat sich weder positiv noch negativ ausgewirkt.“
Gebührendebatte vertagt
In einem weiteren Antrag forderte die Linke, die Kita-Gebühren im kommenden Jahr wenigstens nicht zu erhöhen. „Wir halten es für falsch, die politisch herbeigeführte Finanzierungsnot der Kommunen auf dem Rücken der Eltern auszutragen“, sagt Kube. Die übrigen Stadträte wollten sich nicht festlegen. Dafür gebe es noch keine konkreten Vorgaben. Darüber werde erst im neuen Jahr diskutiert.