Die Affäre um die Verwaltungshochschule in Ludwigsburg spitzt sich zu. Nun stellte die Opposition einen Entlassungsantrag gegen die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Die wies die Vorwürfe erneut zurück.
Stuttgart - Der Druck auf die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) im Zuge der Ludwigsburger Hochschulaffäre wächst weiter. Hintergrund sind die Rücktrittsforderungen der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP. Sie beantragten die Entlassung der Ministerin im Landtag. Beide werfen Bauer vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Grünen-Politikerin wies die Vorwürfe energisch zurück. „Weder ich noch das Ministerium für Wissenschaft und Kunst haben gelogen“, erklärte Bauer am Donnerstag in Stuttgart. Grüne und CDU stellten sich hinter die Ministerin.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warnte vor einer Vorverurteilung. Der Grünen-Obmann Thomas Hentschel wandte sich gegen den Vorstoß der Opposition. Der von FDP und SPD gestellte Entlassungsantrag, den der Landtag am 26. September behandelt, dürfte aber so gut wie keine Chancen auf Erfolg haben. Es ist davon auszugehen, dass die grün-schwarzen Regierungsfraktionen den Antrag abschmettern. Nach der Landesverfassung muss der Ministerpräsident ein Regierungsmitglied erst dann entlassen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtags dies beschließen.
Unrechtmäßige Abwahl von Rektorin Stöckle
Bauer ist wegen der Vorgänge rund um Zulagen für Professoren der Beamtenhochschule in Ludwigsburg seit Monaten in der Defensive. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich damit. In den Fokus rückte zuletzt wieder die möglicherweise unrechtmäßige Abwahl der ehemaligen Rektorin der Hochschule, Claudia Stöckle.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Abwahl im Mai als unrechtmäßig eingestuft und dies kürzlich auch damit begründet, dass Ministerin Bauer die Öffentlichkeit falsch über die Arbeit einer Kommission informiert habe, die zur Abwahl der Rektorin geführt habe. Bauer sagte weiter, sie habe seit der Einsetzung der Kommission stets darauf hingewiesen, dass es darum gehe, sich einen zusätzlichen, unabhängigen Blick von außen zu verschaffen. „Und genau das ist auch geschehen. Es wäre für SPD und FDP ein Leichtes gewesen, die Kommissionsmitglieder hierzu direkt zu fragen.“ Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei Berufung beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt worden.
Scharfe Kritik von der Opposition
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Vorwürfe seien so gravierend, da müsse man als Opposition agieren. Außerdem habe Bauer es zu verantworten, dass es Missstände bei den Zulagen an der Verwaltungshochschule gegeben habe. Das sei auch an anderen Hochschulen ein Problem. Zudem habe sie den Untersuchungsausschuss und die Justiz verspätet informiert. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, die Grünen-Politikerin habe durch die Geschehnisse den Verbleib in der Landesregierung aufs Spiel gesetzt und sollte zurücktreten.
Grünen-Obmann Henschel sagte, um den eigentlichen Untersuchungsauftrag habe sich die Opposition doch nie geschert. „Das war auch gar nicht notwendig, der Abwahlantrag lag von Anfang an in der Schublade. Die Rücktrittsforderung zeigt doch, dass der Opposition in dieser Sache immer mehr die Felle davonschwimmen.“ Sie warte nicht einmal ab, bis die maßgeblichen Zeugen gehört worden seien. „Das ist in höchstem Maße unseriös.“
Ähnlich argumentierte auch Reinhart.„Hinweisen möchte ich schon auf den Umstand, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur vorzeitigen Beendigung des Amtes der damaligen Rektorin noch gar nicht rechtskräftig ist“, sagte der CDU-Fraktionschef.