Der Ludwigsburger Gemeinderat hat die Sondernutzungssatzung beschlossen. Das Papier macht Einzelhändlern und Gastronomen detaillierte Vorgaben – etwa zur Gestaltung von Außenbereichen. Die Vorgehensweise der Stadt ist umstritten.
Ludwigsburg - Nach intensiven Vorberatungen in mehreren Gremien hat der Gemeinderat am Mittwoch die neue Sondernutzungssatzung für Ludwigsburg beschlossen. In dem Papier sind detaillierte Vorgaben zur Plakatierung und Werbung, zur Gestaltung von Warenauslagen oder zur Außenbewirtschaftung enthalten. Der Rat stimmte den Richtlinien bei fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen mit großer Mehrheit zu.
Obwohl in das Konzept auch Anregungen des Bundes der Selbstständigen und des Innenstadtvereins Luis eingeflossen sind, ist die Vorgehensweise der Verwaltung umstritten. Zahlreiche Händler und Gastronomen beklagen, die Stadt sei mit den Vorgaben zu weit gegangen.
Überregulierung oder sinnvolles Instrument?
Mehrere Stadträte verschiedener Fraktionen griffen diese Kritik am Mittwoch auf und sprachen von Überregulierung, während die Mehrheit des Gremiums in der Satzung ein sinnvolles Instrument sieht, um das Stadtbild zu erhalten. Andere Städte seien mit ähnlichen Satzungen sehr erfolgreich, sagte der Oberbürgermeister Werner Spec. „Wo es keine Vorgaben gibt, herrscht oft Wildwuchs.“
In Ludwigsburg wird es künftig vergleichsweise viele Vorgaben geben. In der Satzung ist beispielsweise geregelt, welche Materialien Gastronomen für ihr Mobiliar in der Außenbewirtschaftung nutzen dürfen, wie groß Sonnenschirme oder Pflanzgefäße sein dürfen, wie Warenauslagen gestaltet sein müssen, dass Heizstrahler oder Liegestühle auf dem Marktplatz nicht erlaubt und Bierbänke klassischen Biergärten vorbehalten sind. Auch zur Farbgebung des Mobiliars und zum Umfang von Werbeanlagen gibt es klare Auflagen. Grundsätzlich gilt: „Sämtliche Sondernutzungen müssen so gestaltet sein, dass sie das Straßen- und Stadtbild nicht verunstalten.“