Bis Ende Februar muss das Sozialministerium entscheiden, ob es weiterhin auf die Luca-App setzt. Am Montag treffen Befürworter und Gegner direkt aufeinander.
Stuttgart - Mit einer Anhörung will das Sozialministerium die Argumente für und gegen den weiteren Einsatz der Luca-App abfragen. Am Montag treffen bei einer Anhörung die Entwickler der Luca-App, Anbieter alternativer Lösungen sowie der Chaos Computer Club (CCC) aufeinander – der CCC gilt als einer der schärfsten Kritiker der App.
Das Ministerium reagiert damit augenscheinlich auf die massive Kritik an der App, die auch infolge nicht zulässiger polizeilicher Ermittlungen in Rheinland-Pfalz laut wurde. Im Dezember hatte der Amtschef im Sozialministerium, Uwe Lahl, noch erklärt, man werde auf Grundlage einer Umfrage bei den Gesundheitsämtern entscheiden. Nun sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung, man wolle die Ergebnisse der Umfrage am Montag vorstellen – und dazu alle Seiten anhören. „Wir wollen nicht zu hören bekommen, dass wir das, was wir entscheiden, uns nicht gut überlegt hätten“, so Lahl.
Rabatt angeboten
Die Luca-Betreiber kämpfen derzeit um eine Verlängerung ihrer Lizenzen mit den Landesbehörden. Sie haben von sich aus schon einen Rabatt von 50 Prozent angeboten. Ende März laufen die Verträge aus, Baden-Württemberg hat für eine Jahreslizenz rund 3,7 Millionen Euro bezahlt.
Luca erfasst Kontaktdaten von Besuchern etwa in Gastronomie und Kultureinrichtungen. Damit sollten, sofern bei einem Besucher eine Coronainfektion festgestellt wird, andere Gäste oder Teilnehmer vom Gesundheitsamt gewarnt werden. Diese sogenannte Kontaktnachverfolgung hat Baden-Württemberg wie viele andere Länder mit wenigen Ausnahmen mittlerweile eingestellt – es gibt schlicht zu viele Kontaktpersonen, die die Gesundheitsämter informieren müssten.
Kaum Daten abgefragt
Entsprechend selten wurden zuletzt Daten aus Luca abgefragt. Auf Nachfrage wollte das Sozialministerium vorab keine Zahlen nennen. Zuletzt hatte die Pressestelle des Ministeriums an Medienvertreter ein Schreiben von Luca weitergeleitet. Demnach haben baden-württembergische Gesundheitsämter zwischen Mitte September und Ende Dezember die Daten von knapp 22 400 Luca-Nutzern abgefragt. Etwas weniger User wurden wegen eines möglichen Infektionsrisikos gewarnt.
Detaillierte Nutzungszahlen veröffentlichen die Luca-Betreiber auf ihrer Seite nicht mehr. Vom Chaos Computer Club aus öffentlichen Schnittstellen ermittelte Daten, wonach bundesweit seit Wochen an keinem Tag Tag für mehr als 25 Infizierte Kontakte nachverfolgt wurden, wollen die Betreiber nicht kommentieren. Verglichen mit den fast sechs Millionen Check-ins, die zwischen Mitte Dezember und Mitte Januar in Baden-Württemberg gezählt wurden, erscheinen die Zahlen sehr gering.
Kontaktnachverfolgung als Gretchenfrage
Kritiker bezweifeln, dass die App weiterhin benötigt wird – jedenfalls was ihren bisherigen Zweck angeht. Lahl sagte im Gespräch mit unserer Zeitung, die Entscheidung über eine Verlängerung der Luca-Lizenz hänge auch davon ab, ob man die Kontaktnachverfolgung zukünftig noch für notwendig halte. Ob es so komme, „weiß ich nicht. Das kann Ihnen momentan keiner sagen“. Beispielsweise aus dem Robert-Koch-Institut kamen zuletzt deutliche Hinweise, dass man künftig nicht mehr versuchen könne, jede einzelne Infektion zu vermeiden. Das stellt auch die Frage nach Sinn und Unsinn der Kontaktdatenerfassung – die Antwort muss das Sozialministerium geben.
Das beträfe dann auch die Mitglieder der von mehreren Digitalunternehmen getragenen Gruppe „Wir für Digitalisierung“, die am Montag ebenfalls bei der Anhörung sprechen wird. Sie werben für eine von ihnen entwickelte offene Datenschnittstelle in die Gesundheitsämter namens Iris Connect. Sie würde es ermöglichen, dass die Kontaktnachverfolgung nicht bei einem Unternehmen – etwa Luca – angesiedelt ist, sondern dass verschiedene Anbieter über eine einheitliche Schnittstelle Daten mit den Gesundheitsämtern austauschen.
Eine an der Entwicklung von Iris Connect beteiligte Expertin, die namentlich nicht genannt werden möchte, zweifelt gegenüber unserer Zeitung am Prinzip der Kontaktnachverfolgung. „Bei Omikron sind die Infektionszyklen so kurz, da brauchen wir keine Zeit für die Kontaktnachverfolgung zu verschwenden“. Wenn überhaupt, dann sei die Corona-Warn-App mit ihren automatisiert ausgespielten Warnmeldungen das Mittel der Wahl, um auf Infektionsrisiken hinzuweisen.