Die Alternative für Deutschland (AfD) glänzt in den Niederungen der Lokalpolitik mit Abwesenheit. Einen Stuhl müssen sie noch zu besetzen, doch die Devise steht vorerst noch auf Abwarten.
Filder - Ein knappes Vierteljahr ist es her, da tagten die Bezirksbeiräte in Möhringen und Vaihingen zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung nach der Gemeinderatswahl. Die hatte zwei neue Parteien ins politische Geschehen vor Ort gespült. Zum einen sind da Christian Brugger-Burg und Rainer Blind von den Piraten zu nennen, die als Neulinge inzwischen gut in ihre Rollen gefunden haben – und sich nicht davon beirren lassen, dass sich ihre Kollegen in den Landes- und Bundesverbänden wahlweise mit sich selbst beschäftigen oder mit der Vorratsdatenspeicherung, die so gar nichts mit Lokalpolitik zu tun hat. Zum anderen konnte die AfD in den beiden Bezirken jeweils einen Platz ergattern, und zwar ohne das nötige Personal zu haben. Derzeit sieht es nicht danach aus, als würde sich daran bald etwas ändern.
Ein Stuhl muss noch besetzt werden
„Still ruht die See“, sagt Jürgen Lohmann, der Bezirksvorsteher von Möhringen. Ihm sei nicht bekannt, dass sich ein AfD-Mitglied für die Arbeit im Bezirksbeirat gefunden habe. „Der Stuhl bleibt weiterhin leer“, sagt auch Wolfgang Meinhardt, sein Kollege aus dem Vaihinger Rathaus. „Von der Verwaltung habe ich noch nichts anderes gehört.“
„Wir haben auf der Filderebene Mitglieder“, sagt Lothar Maier, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Gemeinderatsfraktion. „Aber wir konnten noch niemanden finden, der geeignet ist und für die Arbeit auch bereit wäre.“ Man wolle jedenfalls nichts überstürzen und auf die Schnelle Ehrenamtler nominieren, die dann vielleicht gar keine Zeit haben oder keine Lust. „Das ist für uns unbefriedigend, keine Frage“, sagt Maier, aber „lieber warten wir noch ein bisschen.“ In den nächsten Wochen stünde ein Treffen mit den AfD-Mitgliedern auf der Filderebene an, und vielleicht zeichne sich da eine Lösung ab.
Wahrscheinlich ist das nicht, denn von Mitgliedern wird die Partei nicht gerade überlaufen, und diejenigen, die sich engagieren, sind ohnehin oft stark eingebunden. Schließlich besteht die Partei in überdurchschnittlichem Maße aus Professoren, Medizinern und Managern, die wenig Zeit haben und sich vor allem in ihrer Eurokritik geeint wissen – was aber ebenso wenig wie das Stammthema der Piraten eines ist, dass sich aufs Lokale übertragen lässt.
Manchen ist der leere Stuhl ganz recht
Nicht deshalb, sondern weil einige AfD-Mitglieder am rechten Rand fischen, käme es dem einen oder anderen gelegen, wenn die Stühle unbesetzt blieben. Einer von ihnen ist Dieter Bernhardt von der Möhringer SPD, und „das sag ich ganz offen“. Er sei „dankbar, dass sich keine Lösung abzeichnet, denn wir wissen nicht, wie sich diese Partei bei uns verhalten wird“.
Ähnlich sieht das Wolfgang Georgii, der seit zwei Jahrzehnten für die CDU im Vaihinger Bezirksbeirat sitzt. „Es ist uns ganz recht, dass die AfD nicht da ist“, sagt er. Er hält es aber durchaus für möglich, dass man trotzdem gut zusammenarbeiten kann. „Gute Ideen haben wir von allen Leuten gern“, sagt er. Voraussetzung sei aber, „das Ideologische außen vor zu lassen“.
Die Besetzung gehört zum Wählerauftrag der AfD
„Mein Verhältnis zur AfD ist ambivalent“, sagt Christa Tast von den Vaihinger Grünen. „Mit ihren Thesen zum Euro trifft sie einen Punkt, der viele Menschen bewegt und von den anderen Parteien nicht aufgegriffen wird“, sagt sie. „Aber im Bezirksbeirat werden wie die AfD nicht vermissen.“ Sollte ein Ehrenamtler gefunden werden, der sich konstruktiv für die Belange Vaihingens einsetzt, würde sie mit ihm zusammenarbeiten. Aber unabhängig davon „sollte die AfD dafür sorgen, dass die Plätze, die sie gewonnen hat, auch besetzt sind“. Immerhin spiegele sich darin der Wählerwille, und das gehe für sie vor.
Auch Axel Brodbeck von den Freien Wählern aus Möhringen sieht das ähnlich. „Wenn für den Bezirksbeirat niemand gefunden werden kann, finde ich das schade, weil die AfD dann dem Wählerauftrag nicht nachkommt.“ Wer auch immer dereinst mit ihm in dem lokalpolitischen Gremium sitzt, er will ihn nicht vorher abkanzeln, so Brodbeck. Und weiter: „Wie die Zusammenarbeit aussehen könnte, weiß ich nicht, das hängt von der Person ab.“ Die Bundespolitik sollte aber auf Bundesebene bleiben, „sonst steht derjenige als Einzelkämpfer da“.