Den linksextremen Hausbesetzern in der „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain geht es nicht um Wohnungspolitik , sondern um ein anderes System, kommentiert unsere Korrespondentin Katja Bauer
Berlin - Was anderswo den Ausnahmezustand bedeuten würde, ist in Berlin ein trauriges Ritual: Am Freitag hat die Polizei nach einem jahrelangen Rechtsstreit ein besetztes Haus im Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg geräumt. Sie brauchte dazu mehr als 1500 Beamte. Wer jetzt sagt, diese Demonstration der Staatsmacht sei unverhältnismäßig, der glaubt ein David-gegen-Goliath-Märchen von Linksextremisten.
Es geht dieser Szene nicht um konstruktive Lösungen oder eine anderen Wohnungspolitik, sondern um ein anderes System. Sie hat zu anderen Gelegenheiten ihren Wunsch nach Destabilisierung und Chaos dokumentiert und bekommt selten so viel Aufmerksamkeit für ihre politischen Ziele wie zu diesen Gelegenheiten.
Die Geschichte der Räumungen ist lang und brutal. Hunderte Polizisten wurden 2011 und 2016 verletzt. Auch die Berliner werden angegriffen: Vor Freitag flogen Brandsätze und Steine gegen ein Gericht und eine Polizeiwache, es gab einen Brandanschlag auf S-Bahnkabel. Richter und Hausbesitzer wurden bedroht, Anwohner fühlen sich terrorisiert. Der Staat schützt hier nicht nur einen Gerichtsvollzieher bei seinem Tun. Er schützt ein Rechtsgut gegen Leute, die diesen Staat im Kern nicht wollen.