Die Grundsteuerreform wird extrem bürgerfeindlich umgesetzt. Wenn das Projekt nicht scheitern soll, muss die Landesregierung nachsteuern, meint unsere Autorin Bärbel Krauß.
Die grün-schwarze Landesregierung ist gerade dabei, die Umsetzung der Grundsteuerreform in den Sand zu setzen. Dabei hat die Koalition das Projekt mit dem ersten eigenen Steuergesetz in der Geschichte des Landes mit Ehrgeiz und dem Mut zu föderaler Eigenständigkeit begonnen. Aber jetzt ist das Vorhaben in Schieflage geraten. Dabei geht es nicht um die Schlüsselfrage, ob dieses Grundsteuergesetz verfassungsfest ist oder nicht. Das werden irgendwann die Gerichte entscheiden.