Mit kuriosen Vorschlägen gehen kleine Parteien bei Landtagswahl auf Stimmenfang.
Stuttgart - 19 Parteien treten am 27. März zur Landtagswahl an. Die meisten Stimmen fallen dann für CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei ab. Doch fünf Prozent der Wähler entscheiden sich für die Splitterparteien. Wir werfen einen Blick auf die Wahlprogramme.
Beim Durchsehen der Parteiprogramme fällt eines auf: Ein Großteil der 14 nicht etablierten Parteien, die am Wahlabend als Sonstige zusammengefasst werden, beschäftigt sich vornehmlich mit einzelnen Spezialthemen. Gemeinsamkeiten gibt es dennoch: In fast keinem Wahlprogramm fehlt das Thema Stuttgart 21.
Zu den größten der sogenannten Splitterparteien gehören die Piraten, die auch ein sehr umfangreiches Programm haben. Darunter sind natürlich die bekannten Forderungen zur Datensicherheit und zum Patentrecht. Doch es finden sich auch Vorschläge, über die sich vor allem Partygänger freuen dürften. Denn die Partei möchte die Clubkultur und das Nachtleben fördern. Außerdem fordert sie die Abschaffung des Tanzverbots an den stillen Tagen.
Zu den Größeren unter den Kleinen zählen auch die Republikaner. Sie fordern das Ende des Jugendwahns. Der Südwesten ist aus ihrer Sicht zur Operationsbasis der Mafia geworden. Die deutsche Sprache soll vor übermäßigem Einfluss fremder Sprachen geschützt werden. Außerdem halten sie Windkraft und Sonnenenergie für kostspielige energiepolitische Sackgassen.
Sitzplätze für alle Kinder beim Schülertransport, Einführung der bewährten Rechtschreibung und Abstimmung, ob Baden-Württemberg ein Freistaat werden soll: Die NPD hat ein breites Wahlprogramm. Die Rechtsextremen sehen den Südwesten im Zustand eines Vorbürgerkriegs, "der den Deutschen durch die Einführung einer multikulturellen Gesellschaft aufgezwungen wurde".
Die Violetten wollen Bewusstsein erhöhen
Der deutlichste Unterschied der Kleinparteien zu den etablierten ist der Organisationsgrad. Außerdem sind sie oft von geringer Lebensdauer. Deshalb sind viele der kleinen Parteien bei der letzten Wahl noch nicht angetreten.
Die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, die sich am christlichen Gottes- und Menschenbild orientiert, tritt in diesem Jahr zum Beispiel zum ersten Mal an. Sie will den Christopher Street Day verbieten lassen und das Pornografie-Verbot einführen. Auch die Partei BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität war im Jahr 2006 noch nicht auf dem Wahlzettel. Sie will mit Hilfe des ausgeprägten Mittelstandssystems in Baden-Württemberg ein neues Weltwirtschaftssystem aufbauen. Aufgrund der starken Wirtschaft sei der Südwesten in der Lage, den Nachbarländern zu helfen.
Die Violetten werben mit dem bedingungslosen Grundeinkommen und wollen damit den Begriff der Arbeit vom Zwangscharakter befreien. Außerdem glauben sie, dass durch ein höher entwickeltes Bewusstsein viele Konflikte gelöst und sogar vermieden werden können. Und auch die Familienpartei war bislang nicht auf dem Wahlzettel. Sie möchte, dass Familien nicht finanziell bestraft werden. Deshalb setzt sie sich dafür ein, dass ein Erziehungsgeld eingeführt wird.
Das Bündnis für Deutschland hat bei der Wahl im Jahr 2006 767 Stimmen bekommen. Dieses Mal tritt es wieder an. Es fordert die Einführung von Volksabstimmungen ähnlich wie in der Schweiz. In Zukunft soll über Großprojekte abgestimmt werden - auch über die Wiedereinführung der D-Mark. Auch die ÖDP war bei den letzten Landtagswahlen bereits auf Stimmenfang und erreichte 0,5 Prozent. Sie will unabhängige Wahrheiten aussprechen und garantiert das dadurch, dass sie keine Firmenspenden annimmt.
Im Wohlstand und Wirtschaftswachstum Baden-Württembergs sieht die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) einen deutlichen Beweis der Liebe Gottes. Sie will eine christliche Wirtschaftsordnung einführen, die am Gemeinwohl und Nächstenliebe orientiert ist. Außerdem fordert sie eine verbesserte Bürgerbeteiligung. Beim letzten Mal holte sie 0,7 Prozent.
Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass die Splitterparteien viele unterschiedliche Ideen für das Land haben. Doch bei den vergangenen Wahlen haben sie zusammen oft nicht mehr als fünf Prozent der Stimmen ergattern können. Eine Chance, ihre Vorstellungen einzubringen, werden diese Parteien wohl auch bei dieser Wahl nicht bekommen.