Immer wieder Thema: Vor der Landtagswahl 2011 demonstrierten Schüler und Eltern. Foto: dpa

Das Land will die Zuschüsse für die freien Schulen im Südwesten erhöhen und ihre Sonderpädagogen auch an öffentlichen Schulen einsetzen.

Stuttgart - Das Land will die Zuschüsse für die freien Schulen im Land erhöhen. Sie sollen für jeden Schüler künftig mindestens 78,1 Prozent der Kosten eines staatlichen Schülers der vergleichbaren Schulart erhalten, kündigte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Mittwoch im Landtag in Stuttgart an. Insgesamt erhalten die Privatschulen in diesem Jahr 589 Millionen Euro, 33 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. 2011 waren es 431 Millionen Euro.

Zudem sollen in Zukunft auch Sonderpädagogen von privaten Schulen an öffentlichen Schulen unterrichten können. Das Land werde den freien Schulen in solchen Fällen nicht nur die Personalkosten erstatten, sondern auch einen Zuschlag in Höhe von 15 Prozent zahlen, „um den zusätzlichen Aufwand und das Ausfallrisiko auszugleichen“, so Stoch. Die neue Regelung soll vom kommenden Schuljahr an gelten.

Die CDU warf Stoch vor, die Sonderpädagogen von privaten Schulen viel zu spät einzubeziehen. Im vergangenen Jahr habe Grün-Rot einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion noch abgelehnt, sagte ihr bildungspolitischer Sprecher Georg Wacker. Er kritisierte auch, dass die freien Schulen seit 2014 für neu eingestellte verbeamtete Lehrer ein eigene Versorgungsabgabe zahlen müssen.

Bisher hat das Land die Kosten für die Altersversorgung verbeamteter Lehrer finanziert. FDP-Kollege Timm Kern erklärte, Grün-Rot repariere jetzt, was es in den Jahren zuvor versäumt habe. Zusätzliche Kosten etwa für die Ganztagsbetreuung übernehme das Land aber weiterhin nicht. SPD und Grüne warfen den Oppositionsparteien vor, sie betrieben Wahlkampf. CDU und FDP hätten in ihrer Regierungszeit den Privatschulen zwar „immer wieder finanzielle Förderung in Aussicht gestellt“, aber nie wirklich „strukturell Taten folgen lassen“, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Fulst-Blei.

Anteil der Privatschüler steigt stetig

Der Anteil der Schüler an privaten Schulen steigt seit Jahrzehnten. 1990 waren es 5,6 Prozent, 2014/15 9,1 Prozent. Nach einem Urteil des Staatsgerichtshof vom vergangenen Sommer muss Baden-Württemberg die Finanzierung der freien Schulen neu regeln. Ab Ende März wollen das Kultusministerium und die Schulen darüber verhandeln. In den vergangenen Jahren hatten die Privatschulen im Südwesten immer wieder kritisiert, dass das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.

Um die Privatschulfinanzierung geht es auch am Montag, 1. Februar, 18.30 Uhr, im Hospitalhof Stuttgart bei einer Veranstaltung von Arbeitsgemeinschaft und Elternbündnis freier Schulen mit den Spitzenkandidaten der Landtagsparteien. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sowie die Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) diskutieren über „(Freie) Bildung in bewegten Zeiten“. Der Eintritt ist frei. Anmeldung erbeten unter info@freie-schulen-bw.de.

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